Unsere Kabinettsreform für die Bundesregierung 2025

Unsere Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche, die Staatsbürokratie ufert aus. So darf es nicht weitergehen! Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Ein großer Wurf wäre eine Kabinettsreform, die die Regierung verschlankt, effektiver macht und Ressourcen freisetzt. Deshalb schlagen wir vor, Kompetenzen, Aufgaben und Strukturen in weniger Ressorts zu bündeln. Konkret: weniger Ministerien und Behörden, weniger Beamtenapparat und Staatskonsum, weniger Beauftragte und Versorgungsposten für Politiker. Nach der BdSt-Reforminitiative würden Inneres, Auswärtiges, Finanzen, Justiz und Verteidigung bleiben. Neu strukturiert würden jedoch folgende Ressorts:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung (BMWE): Die Entwicklungszusammenarbeit wird ins Wirtschaftsressort integriert.  Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung gehören ebenfalls ins Wirtschaftsministerium – denn Wirtschaft und Beschäftigung sind zwei Seiten einer Medaille.
• Bundesministerium für Infrastruktur (BMfI): Bündelung aller volkswirtschaftlich relevanten Netzinfrastrukturen: Schiene, Straße, Wasserwege sowie Bauen und Wohnen.
• Bundesministerium für Soziales (BMS): Die gesetzlichen Sozialversicherungszweige (Rente, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) werden unter einem Dach zusammengeführt. Fokus: Stabilität der Beiträge.
• Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft (BMUL): Zusammenlegung der Themen Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung – effizient und praxisnah.
• Bundesministerium für Familie und Wissensgesellschaft (BMFW): Bildung, Wissenschaft, Familie und gesellschaftliche Gruppen vereinen – für eine moderne und lebenslange Bildungsstrategie.
• Plus Bundeskanzleramt (BKAmt): Neugründung einer ressortübergreifenden Digitalagentur (kein eigenes Ministerium!) für Transformation und Verwaltungsmodernisierung. Und: Rückführung des Nationalen Normenkontrollrats ins Kanzleramt – für klare Standards und weniger Bürokratie.

Darüber hinaus sollte die Zahl der Ministerialbeamten von aktuell 30.000 perspektivisch auf 20.000 reduziert werden. Zum Vergleich: 2012 gab es 18.500 Beamte/Arbeitnehmer in den Ministerien. Parlamentarische Staatssekretäre: Statt 37 dann 13 – pro Ministerium 1, im Kanzleramt 3.