Unser WAHL-CHECK 25

Von der Regierungspartei SPD über die größte Oppositionspartei CDU bis hin zum BSW: Unsere Analyse der steuerpolitischen Pläne der Parteien im Bundestagswahlkampf sorgt für Furore.

Ob Themen wie zum Beispiel Einkommensteuer, Soli, Umwelt/Verkehr und Bürokratie-Abbau, ob Bevölkerungsgruppen wie Familien, Unternehmen oder Kapitalanleger: Welche Lösungsvorschläge machen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Wie konkret werden sie wirklich? Gibt es aus unserer Sicht sogar riskante Lücken in den Konzepten von Parteien, die nach der Wahl am 23. Februar Regierungsverantwortung übernehmen? Antworten gibt unsere ausführliche BdSt-Tabelle für SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Die Linke, AfD, BSW.

Für BILD am SONNTAG (Ausgabe 12. Januar 2025) hatte Präsident Reiner Holznagel bereits vorgelegt: „Welche Partei würde mein Geldbeutel wählen?“, fragte die Redaktion und kündigte das Interview an: „Hier antwortet Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes.“ Über seine Antworten hat Holznagel auch einen Beitrag auf seinem LinkedIn-Profil veröffentlicht: „Ich habe mich mit wichtigen Themen wie Einkommensteuer, Mindestlohn, Rente, Familienförderung und Vermögensteuer auseinandergesetzt und bewertet, was machbar ist – und was nicht.“

Ein kleiner Auszug:

• Die SPD setzt auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögen.
• Die Union verspricht Entlastungen, bleibt jedoch vage.
• Die FDP zielt auf die Senkung von Steuerlasten ab, will aber gleichzeitig den Spitzensteuersatz beibehalten.
• Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.
• Die AfD kündigt Steuersenkungen an, bleibt jedoch in der Finanzierungsfrage ohne klares Konzept.

Fazit von BdSt-Präsident Holznagel in der BamS: In den Wahlprogrammen fehlen tragfähige Aussagen zum System der Sozialversicherungen, das aus dem Ruder läuft – immer weniger Beitragszahler, immer höhere Beiträge.