Unser Appell an die Ampel: Keine Schulden liefern, sondern Einsparpläne!

Der komplette Ergänzungshaushalt soll über zusätzliche Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden Euro finanziert werden – trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen. Demnach soll der Bundesetat 2022 eine Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro umfassen, womit jeder vierte ausgegebene Euro über Schulden finanziert wäre. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diesen finanzpolitischen Missstand scharf: Denn mit dem Ergänzungshaushalt, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, setzt die Ampel ihren Schuldenkurs unbeirrt fort. „Obwohl der Ergänzungshaushalt wichtige Entlastungen mit sich bringt, dürfen sie nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert werden“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und bilanziert die bisherige Finanzpolitik der neuen Regierung: „Ob klimapolitische Maßnahmen oder eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr: Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Missbrauch der Schuldenbremse! Es ist alles andere als nachhaltig, wenn die Ampel nur bis zum Bundestagswahltermin 2025 denkt und die Lasten künftiger Generationen ignoriert.“

Der BdSt rechnet vor:

• Mit den aktuellen Verschuldungsplänen läuft der Bundeshaushalt in den drei Krisenjahren 2020 bis 2022 auf eine Gesamt-Neuverschuldung von knapp 485 Milliarden Euro zu.
• Davon sind 382 Milliarden Euro außerhalb der nach dem Grundgesetz regulär erlaubten Neuverschuldung zu buchen und damit tilgungspflichtig. Nach den Absichten der Koalition ergeben sich somit Tilgungslasten von jährlich 12,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2028 – das ist mehr als der aktuelle Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
• Von der Tilgung (noch) unberücksichtigt sind zusätzliche Kreditermächtigungen für die Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und „Bundeswehr“ von zusammen 250 Milliarden Euro, die außerhalb des Bundeshaushalts weitere Schulden erlauben.

BdSt-Präsident Holznagel bringt die Kritik daran auf den Punkt: „Der Zustand des Bundeshaushalts ist äußerst bedenklich! Zum einen gibt es keine faire Krisenlasten-Teilung zwischen Bund und Ländern, obwohl die Länder Rekordsteuereinnahmen verbuchen und der Bund immer tiefer in den Schulden steckt. Zum anderen ist die Haushaltspolitik der Ampel  nicht fair gegenüber kommenden Generationen: Nicht ein einziger Zusatz-Euro im Ergänzungshaushalt wird über Einsparungen gegenfinanziert. Doch genau solche Einsparungen hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Lippenbekenntnisse kann sich die Ampel sparen, Prioritäten bei ihren Ausgaben aber nicht!“