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Überzogene Neuverschuldung!
Bund der Steuerzahler zum Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes in Niedersachsen
Der Bund der Steuerzahler hält die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro im Rahmen des heute vorgelegten Entwurfs eines zweiten Nachtragshaushaltes 2020 für überzogen. Im Windschatten der Corona-Krise greife die Landesregierung missbräuchlich in die Kreditkasse, um allgemeine Staatsaufgaben zu finanzieren. "Auch in Notsituationen erlaubt die Schuldenbremse Kreditaufnahmen nur in dem Umfang, wie sie zur Bewältigung und Überwindung der Krise notwendig sind. Dieser Nachweis gelingt der Landesregierung mit dem vorgelegten Zahlenwerk nicht, die Landesverfassung wird somit verletzt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.
Der Bund der Steuerzahler vermisst in dem Regierungsentwurf zu dem Nachtragshaushalt, welche Maßnahmen aus der langen und teuren Liste der Zusatzausgaben konkret der Bewältigung der aktuellen Corona-Notsituation dienen und welche zur Konjunkturbelebung gedacht sind. Diese Unterscheidung hält der Verband aus Verfassungsgründen für unerlässlich, um die Ausnahmen vom grundsätzlichen Schuldenverbot zu legitimieren und die sich daran anknüpfenden Tilgungsverpflichtungen festzusetzen. In diesem Sinne müssten etwa die vorgesehenen Zusatzausgaben für den Breitbandausbau, die ökologische Flottenerneuerung beim Fuhrpark der Polizei, die energetische Gebäudesanierung oder die Finanzhilfen für die Landesforsten eindeutig zugeordnet werden.
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