Übergangsgelder für „Maskenbetrüger“ aus dem Deutschen Bundestag? BdSt fordert Reform des Abgeordnetengesetzes

Die Vorwürfe der Korruption um Provisionen für Maskengeschäfte müssten überprüft und lückenlos aufgeklärt werden, fordert der Bund der Steuerzahler in Bayern. In einem Fall ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, in einem anderen läuft ein Überprüfungsverfahren. „Diesen Verfahren können wir nicht vorgreifen, die aktuellen Vorfälle und Verdachtsmomente gegenüber einzelnen Bundestagsabgeordneten zeigen aber ganz deutlich, wie notwendig eine Reform des Abgeordnetengesetzes ist“, informiert Michael Jäger, Vizepräsident des Verbandes.

Denn obgleich nicht nur „Freundschaftsdienste“, sondern sogar strafbare Handlungen im Raum stehen, spiele das für die Pensionsansprüche und Ansprüche auf Übergangsgeld der betroffenen Abgeordneten keine Rolle. Konkret bedeute dies, dass selbst im Falle nachgewiesenen Betrugs mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ein Anspruch auf die Zahlung des Übergangsgeldes entstehe.

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern: "Die betroffenen Abgeordneten sollten entsprechende Konsequenzen ziehen, Charakter zeigen und die ihnen zustehenden Gelder nicht in Anspruch nehmen oder sie spenden."

Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren von der Politik eine Reform der Übergangsgeld-Regelung und der Altersentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, jetzt sei es höchste Zeit für „Taten statt nur Worten“.

Pro Jahr im Bundestag erhalten Abgeordnete nach dem Ausscheiden einen Monat lang Übergangsgeld, maximal für 18 Monate. Das sind aktuell pro Monat mehr als 10.000 Euro! Ab dem zweiten Monat werden dann alle sonstigen Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

„Diese Anrechnung der Einkünfte ab dem zweiten Monat ist ein Erfolg unserer Arbeit und entspricht unseren Forderungen. Des Weiteren fordert der Bund der Steuerzahler eine Befristung des Übergangsgeldes auf maximal 12 Monate, statt wie bislang 18 Monate.“

Zusätzlich, so Jäger, sei die Reform der Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages überfällig. „Entweder man zahlt künftig den Abgeordneten höhere Diäten und diese müssen sich dann bitte selbst um ihre Altersvorsorge kümmern oder es werden ihnen für die Zeit im Bundestag entsprechende Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben. So wie jetzt, eine 100-prozentige vom Steuerzahler finanzierte Pension zu zahlen, gehört abgeschafft“. Dafür setze sich der Verband seit Jahren ein, stellt Vizepräsident Jäger fest.

Es sei, insbesondere nach diesen Vorfällen schamloser Bereicherung, höchste Zeit, die Privilegien der Abgeordneten abzubauen!

Bei Rückfragen: Michael Jäger, Vizepräsident, unter: 089/126008-11

München, 11.03.2021

Rudolf G. Maier

Pressesprecher

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