Transparenz bei Abgeordneten vom ersten Euro an

Der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. unterstützt die Gesetzesinitiativen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sowie der sie stützenden CDU-Fraktion zur Erhöhung der Transparenz bei Abgeordnetendiäten und bezüglich der Einführung eines Lobbyregisters. Bereits vom ersten Euro an sollen die Thüringer Landtagsabgeordneten künftig ihre Nebeneinkünfte, -tätigkeiten und Spenden angeben. Bislang müssen Einkünfte neben dem Mandat lediglich gestaffelt aufgeführt werden. Auch deutlich höhere Sanktionsmöglichkeiten als bisher vorgesehen werden in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen.

Dr. Wolfgang Oehring, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, kommentiert: „Diäten der Abgeordneten sollen den ausgefallenen sonstigen Verdienst der Parlamentarier kompensieren. Mit Blick auf die Höhe dieser Diäten braucht es auch keine Hinzuverdienste. Das Mandat sollte der Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit sein. Immer dann, wenn aus anderen Quellen Geld fließt, muss man schon fragen, wofür genau. Damit das die Wähler nachvollziehen können – auch welche Entscheidungen möglicherweise wie beeinflusst wurden – braucht es eine Transparenzoffensive ab dem ersten hinzuverdienten Euro.“

Der Einführung eines Lobbyregisters steht der Verein positiv gegenüber: „Wir selbst vertreten die Interessen der Steuerzahler und deren Anliegen auch gegenüber Abgeordneten. Auch wenn Gespräche vertraulich sind, so sind sie dennoch nicht geheim. Der Freistaat würde mit diesem Gesetz zum Vorreiter bei der Transparenz der Abgeordneten werden. Wir unterstützen die Gesetzesinitiativen und werden die weitere Beratung konstruktiv unterstützen“, so
Dr. Oehring abschließend.