„Tipps zum Sparen in der Kommune“

133,3 Milliarden Euro – das ist der gesamte Schuldenstand unserer Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresbeginn 2021. Vor allem in der Corona-Krise, die ein Brennglas der finanzpolitischen Herausforderungen darstellt, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik dazu auf, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch bis hinein in die Kommunen. Auch auf kommunaler Ebene muss mit Steuergeld sorgfältig umgegangen werden – auch dort sollten Prioritäten bei der Ausgabenpolitik an der Tagesordnung sein. In diesem Sinne haben wir in der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ Vorschläge grundlegend überarbeitet und aktuelle Fragen ergänzt.

Das bietet unsere Broschüre in 4 Kapiteln

1. Teil „Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik“:
Wir sind der Überzeugung, dass die Steuerungsmöglichkeiten durch die neue „Doppik“ viel zu wenig genutzt werden. Das gleiche gilt für ein zielführendes Benchmarking. Bei dem Wunsch, öffentliche Leistungen „kostenlos“ anzubieten, sowie in der kommunalen Wohnungsmarktpolitik drohen eklatante Fehlentwicklungen.

2. Teil „Gestaltungsspielräume zurückgewinnen – Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt“:
Von der „Inneren Verwaltung“ über „Planen, Bauen und Umwelt“ bis hin zu „Wirtschaftsförderung und Tourismus“: Für alle Bereiche des Kommunalhaushalts unterbreiten wir Vorschläge, die sich bei der Haushaltskonsolidierung bewährt haben.

3. Teil „Staat und Private – Sparen durch Aufgabenteilung“:
Wichtig sind die interkommunale Zusammenarbeit und der richtige Mix aus staatlicher und privater Aufgabenerfüllung. Die Informationen dazu finden sich in diesem Kapitel.

4. Teil „Verschuldung in der Kommune“:
Wir widmen uns der Verschuldung in den Kommunen, die durch die Corona-Pandemie besorgniserregend anzusteigen droht. In einem Anhang stellen wir Anregungen für die tägliche Arbeit zur Verfügung

Mit seinen auf 115 Seiten gesammelten Vorschlägen bringt der Bund der Steuerzahler das Problem auf den Punkt: Durch die Bundes- und Landesgesetzgeber werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben mit höheren Qualitätsstandards auferlegt, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Darum fällt es Verantwortlichen schwer, selbst zwingend nötige Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Somit richtet sich die Publikation an ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Verwaltungen, aber auch Lokaljournalisten und jeden Interessierten. Schließlich gelten die Kommunen als Keimzelle unserer Demokratie! Auf keiner anderen staatlichen Ebene erleben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträger die Auswirkungen politischer Entscheidungen so unmittelbar im eigenen Lebensumfeld.

• Die Autoren sind Experten für Kommunalfinanzen in unseren Landesverbänden. Sie geben Vorschläge weiter, die Kommunen in schwierigen Situationen bereits geholfen haben. Diese Informationen, die zur Diskussion anregen sollen, finden Interessierte auf der BdSt-Internetseite www.steuerzahler.de/kommunalkompass
• Die Broschüre kann kostenfrei unter www.steuerzahler.de/kommunalkompass oder telefonisch unter 030/25 93 96-0 angefordert werden.