Teure Wahlversprechen

Die neue Berliner Landesregierung hatte im Juli 2024 ihr Wahlversprechen für ein 29-Euro-Ticket als noch günstigere Alternative zum Deutschlandticket umgesetzt. Bereits im Dezember 2024 wurde sein Verkauf wegen des riesigen Haushaltslochs aber schon wieder eingestellt. Abonnenten erhalten den Aufpreis zum doppelt so teuren Deutschlandticket vom Land erstattet.  Jetzt stellt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch dieses in Frage.

Nach der verpatzten Abgeordnetenhauswahl von 2021 stand im Februar 2023 eine Wiederholungswahl zum Berliner Landesparlament an. In dem kurzfristig anberaumten Wahlkampf hatte die Berliner SPD-Kandidatin auf ihren Plakaten für ein „29-Euro-Ticket für alle“ geworben. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm ein ähnlich billiges Ticket für 365 Euro im Jahr versprochen.

Im April 2023 übernahm schließlich ein neuer schwarz-roter Senat die Regierungsgeschäfte. Von Juli 2024 an konnten sich die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs im Berliner Stadtgebiet dann tatsächlich über das Wahlgeschenk eines 29-Euro-Tickets freuen.

Zentrale politische Begründung für dessen Einführung war seinerzeit, dass selbst der damalige Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro monatlich für viele Berliner noch zu teuer sei. Dabei war für Bezieher von Sozialleistungen erst Anfang 2023 der Preis für das Sozialticket von 27,50 Euro auf neun Euro gesenkt worden. Schüler können den ÖPNV in Berlin seit 2019 ohnehin kostenlos nutzen.

Der Bund der Steuerzahler hatte im letzten Schwarzbuch kritisiert, dass das Land Berlin damit ein direktes Konkurrenzangebot zu dem bereits im Mai 2023 gestarteten Deutschlandticket einführt, für das es ebenfalls Kosten aus dem Landeshaushalt trägt.

Für das Berliner 29-Euro-Ticket hatte der Senat damals Kosten von jährlich bis zu 300 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt eingeplant. So teuer wäre es aber wohl mangels Interesses der Berliner wohl doch nicht gekommen. Die Fortsetzung des Abos hätte den Haushalt 2025 aber trotzdem mit ca. 145 Mio. Euro belastet.

Der Berliner Anteil zum Ausgleich der durch die Einführung des Deutschlandtickets verursachten Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen beläuft sich in den Jahren 2023 bis 2025 zusätzlich auf 135,7 Mio. Euro pro Jahr.

Mitte Dezember 2024 wurde der Verkauf des 29-Euro-Tickets wegen des Milliardenlochs im Berliner Landeshaushalt jedoch schon wieder eingestellt. Bereits abgeschlossene Abos konnten Anfang 2025 jedoch einfach auf das mittlerweile mit 58 Euro schon doppelt so teure Deutschlandticket umgestellt werden.

Bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit erhalten die Inhaber nun die Differenzbeträge zum Deutschlandticket vom Land Berlin gutgeschrieben, um zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Kosten für diese teure Kulanzlösung werden sich laut Senat auf voraussichtlich rund 60 Mio. Euro belaufen.

Im Juni 2025 stellte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) dann auch noch das Deutschlandticket in Frage: „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten“.

Pressenennungen zum 29-Euro-Ticket

rbb-Abendschau, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch die 52. Ausgabe seines Schwarzbuches vorgestellt. Mit dabei sind unter anderem das 29-Euro-Ticket, das Kunstwerk "Knotenpunkt" am neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) oder auch öffentliche Fahrrad-Reparaturstationen.
www.rbb-online.de/abendschau/videos/20241009_1930/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-29-Euro-Ticket.html

Berliner Kurier, 09.10.2024
Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds kritisiert Projekte in Berlin. Ein Kochbuch, Müsli und Kunst am Bau statt Schulden abzubauen machen Steuerzahler fassungslos. Auch das 29-Euro-Ticket kriegt sein Fett weg.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/verschwendungs-wahnsinn-in-berlin-190-000-euro-werbung-fuer-buergergeld-li.2261252

Tagesspiegel, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/29-euro-ticket-reparaturbonus-brotreste-rezepte-bund-der-steuerzahler-kritisiert-im-schwarzbuch-mehrere-berliner-projekte-12501797.html

rbb24, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler stellt wieder Haushaltsausgaben vor, die aus Sicht der Lobbygruppe zu hoch waren. In Berlin ist darunter dieses Mal das 29-Euro-Ticket und der Reparaturbonus. ...
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-brandenburg-bund-steuerzahler-schwarzbuch-29-euro-ticket.html

tagesschau,09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler stellt wieder Haushaltsausgaben vor, die aus Sicht der Lobbygruppe zu hoch waren. In Berlin ist darunter dieses Mal das 29-Euro-Ticket und der Reparaturbonus. ...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bund-der-steuerzahler-kritisiert-29-euro-ticket-und-fahrrad-reparatursaeulen-100.html

Zeit, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch sieben Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt der Verband das im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ins Visier. ...
https://www.zeit.de/news/2024-10/09/schwarzbuch-steuerzahlerbund-kritisiert-projekte-in-berlin

Radio BHeins, 17.04.2024

Clemens Timm vom Bund der Steuerzahler Brandenburg und Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin im Gespräch mit Steve Schulz über eine Feuerwache in Kleinmachnow sowie das 24-Euro-Ticket, Reparaturbonus und Reparaturstationen in Berlin und ein Update zum Kreuzberger Fahrradtresen.
https://bheins.de/podcast/das-bheins-stadtgespraech-spezial-vom-17-04-2024/

Tagesschau, 15.02.2023
... Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ging das Antragsverfahren bei der Förderbank des Landes online. "Dieses Förderpaket roch natürlich ganz stark nach einem Wahlkampfgeschenk an die Steuerzahler, das mit den Mitteln der Steuerzahler bezahlt wird", schildert Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, und sieht die Berliner Heizkostenhilfe in einer Reihe weiterer Berliner Wahlkampfgeschenke wie das 29-Euro-Ticket oder die "Jugendkulturkarte", mit denen ähnliche, bundesweite Maßnahmen mit Steuergeld unterboten werden. ...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/heizung-entlastung-101.html

rbb-Abendschau, 14.09.2022

Der Bund der Steuerzahler sieht hinter dem Berliner Vorstoß politisches Kalkül: „Wir haben im Berliner Haushalt ein riesengroßes Loch. Der Schuldenberg ist über die Corona-Pandemie enorm angestiegen. Da hat man eigentlich gar nichts zu verteilen. Wir gehen davon aus, dass das einfach ein Wahlkampfgeschenk ist für die möglicherweise demnächst stattfindenden Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Und das aus Steuermitteln halten wir für falsch“,
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220914_1930/oePNV-VBB-Aufsichtsrat-29-Euro-Ticket-berlin-brandenburg-entscheidung.html

rbb, 13.09.2022
… „Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Bereits jetzt werde der öffentliche Personennahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, sagte der Berliner Landesvorsitzende, Alexander Kraus. "Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampfgeschenkt, für den Fall einer Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus." …
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-neun-euro-ticket-nachfolge-29-euro-drei-monate-senat-verkehr.html

B.Z., 13.09.2022
… Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: „Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampf-Geschenk für den Fall einer Wahlwiederholung.“ …
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-soll-29-euro-ticket-bekommen

Bild, 13.09.2022
… Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: „Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampf-Geschenk für den Fall einer Wahlwiederholung.“ …
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/9-euro-ticket-nachfolger-dieses-bundesland-bekommt-ein-29-euro-ticket-81310774.bild.html

Berliner Zeitung, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen einen Berliner Sonderweg für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Bereits jetzt werde der Nahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, teilte der Verband am Freitag mit. Ein solches Angebot wäre nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne, hieß es.

„Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus. „Während der Haushaltssperre zurückgestellte Ausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte anfallen. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen werden durch steigende Preise auch auf der Ausgabenseite aufgefressen werden. Per Saldo hat sich das Land Berlin durch umfangreiche Kreditaufnahmen während der Corona-Pandemie zusätzlich stark verschuldet. Es gibt schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-vorschlag-9-euro-ticket-soll-in-berlin-bleiben-li.260192

rbb, 26.08.2022
... Kritik an dem Vorschlag der SPD kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. In einer Erklärung vom Freitag heißt es, ein Berliner Sonderweg sei nicht sinnvoll. Außerdem gebe es im Landeshaushalt kaum finanzielle Spielräume. Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für Berlin sei nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/spd-berlin-verlaengerung-neun-euro-ticket-jahresende.html

Berliner Morgenpost, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen den Sonderweg für Berlin aus. "Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst", heißt es in einer Stellungnahme. Zudem gebe es kaum Spielräume im Landeshaushalt. Ein solches 9-Euro-Ticket wäre "nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne". ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article236254547/Berlins-SPD-will-9-Euro-Ticket-fuer-die-Hauptstadt.html

Tagesspiegel, 26.08.2022
... Auch der Bund der Steuerzahler Berlin bezeichnete den SPD-Vorschlag am Freitag als „hilflosen Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne“. Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus erklärte: „Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht.“

Es gebe schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gueltig-von-oktober-bis-dezember-berlin-bekommt-einen-nachfolger-fuer-das-9-euro-ticket/28632346.html

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️Falls Ihnen dieser Artikel gefallen hat oder hilfreich für Sie war, freuen wir uns auch über eine positive Bewertung/Rezension auf Google.