Teure einmalige Straßenausbaubeiträge fallen in Rheinland-Pfalz (Januar 2020)

Seit 2018 gehört die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz zu den Schwerpunkt-Themen des Steuerzahlerbundes. In vielen Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien, in unserer Pressearbeit und bei Anhörungen setzten wir uns konsequent für dieses Ziel ein. Vor unserem intensiven Einsatz hatte keine parlamentarische Kraft das Ende der Ausbaubeiträge auf der Agenda. Doch mittlerweile sind CDU, FDP und AfD dafür. Außerparlamentarisch gehört selbst die Linkspartei zum Lager der Beitragsgegner.

Doch das Bohren dicker Bretter ist in Rheinland-Pfalz nicht einfach. Über ein Jahr lang sperrte sich die regierende Ampel-Koalition gegen jede Reform. Anfang 2020 erzielten wir unseren ersten Teilerfolg. Bis 2024 sollen zumindest die teuren einmaligen Ausbaubeiträge, die selbst fünf- bis sechsstellige Belastungen zuließen, der Vergangenheit angehören und durch niedrige wiederkehrende Beiträge ersetzt werden. Doch wir bleiben unserem Ziel treu: Die Ausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Dafür kämpfen wir weiter.