Temporäre Sommerstraßen

Noch unter der damaligen grünen Umweltsenatorin Bettina Jarasch wurden im April 2023 sogenannte Sommerstraßen eingerichtet, die in den Sommermonaten „verkehrsberuhigt oder autofrei gestaltet und vereinzelt mit aufenthaltsqualitätssteigernden Maßnahmen wie Pflanzbeeten oder Sitzmöglichkeiten aufgewertet“ werden sollten. Die neugestalteten Bereiche sollten dabei insbesondere auch von Kindern zum Spielen genutzt werden. Für den Bund der Steuerzahler sah das eher nach einem teuren und wenig durchdachten Provisorium aus.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), seinerzeit noch Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sagte damals: „Sommerstraßen können uns zeigen, wie in den warmen Monaten mit verhältnismäßig einfachen Mitteln neue klimaresiliente Aufenthaltsräume in den Kiezen entstehen können. Die überfüllten und übernutzten Grünanlagen an heißen Tagen zeigen deutlich, dass es einen großen Bedarf für Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum gibt. Sommerstraßen sind dabei in Berlin eine neue Ergänzung.“ An drei Standorten in der Steinmetzstraße in Tempelhof-Schöneberg, der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg Wilmersdorf und der Ackerstraße in Mitte sollten moderne Pflanzbehälter mit integrierten Sitzbänken aufgestellt werden.

Zur Ackerstraße hatte die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen in Mitte, Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) damals gesagt: „Wir freuen uns auf unsere erste Sommerstraße, die den Anwohnenden im dichtbesiedelten Invalidenkiez ein klein wenig mehr Aufenthaltsqualität bieten wird. Wenn das Projekt erfolgreich ist, wovon ich ausgehe, sollen Sommerstraßen im nächsten Jahr an vielen Stellen in Mitte entstehen.“

Nach Hinweisen von Anwohnern hatte sich der Bund der Steuerzahler Ende September genau diese Sommerstraße in Mitte angesehen. Viel mehr als einen Schrankenzaun, wie man ihn von Baustellen her kennt, konnte man allerdings schon nicht mehr sehen. Dabei sollte die Sommerstraße eigentlich bis Oktober bleiben. Einzig die Schilfrohrmatten deuteten noch vage eine gewisse Aufenthaltsqualität an.

Was diese Baustellen-Sommerstraße gekostet hat, ist aus einer Drucksache in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu erfahren. Die Gesamtsumme werde sich nach Abschluss und Rückbau der Maßnahme voraussichtlich auf insgesamt ca. 19.000 Euro belaufen und durch die Hauptverwaltung getragen werden. Aus Mitteln der Stadtverschönerung seien 3.269,77 Euro für Bepflanzung, Substrat, Transport und Montage der Elemente/Möbel verausgabt worden. Die Kosten für die Einrichtung und Verkehrssicherung beliefen sich bis Abrechnungsstand 19. September 2023 auf 9.052,26 Euro.

Das klingt nicht nach einer allzu hohen Ausgabe, allerdings hat der Bund der Steuerzahler in einer "roten Nummer" des Abgeordetenhauses, einer Berichtsvorlage an die Abgeordneten, eine bezirksübergreifende Position "Beschaffung von Stadtmobiliar Sommerstraßen" mit Gesamtkosten der Maßnahme von 232.443,89 Euro gefunden.

Die „Anwohnenden“ hätten die Maßnahme gut angenommen. Es habe Anfragen gegeben, dass die „Anwohnenden“ das Projekt im nächsten Jahr wiederholen möchten, hieß es in der BVV-Drucksache weiter. Der Platz und die Bepflanzungen seien durch „Anwohnende“ gepflegt und gegossen worden und waren stets in einem guten Zustand. Derzeit finde eine Auswertung durch die Stadtteilkoordination und die „Anwohner*innen“ statt.

In einem rbb-Beitrag vom 24. August 2023 hört man allerdings sehr viel kritischere Stimmen von den Anwohnern. Diese fühlten sich von Bezirk und Senat allein gelassen und hätten sich mehr Unterstützung von der Stadt gewünscht. Nur wenige Anwohner hätten vorher überhaupt davon gewusst. Für PKW und Fahrräder sei es eng worden. Auch hätten die Anwohner das Grün selbst einpflanzen müssen. Das Gießwasser hätte von einer zehn Minuten entfernten Wasserpumpe geholt werden müssen. Es sei lediglich und erst nach drei Monaten ein leerer Wassertank geliefert worden.

Der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, sieht derartige Projekte kritisch: „Hier wird nicht Ganzes und nichts Halbes geschaffen. Mit viel öffentlichem Geld werden hier irgendwelche privaten Quartiersmanagement-Unternehmen beauftragt, die dann ein bisschen Kinderbasteln und Torwandschießen veranstalten. Leider kann man in diesen Wildwuchs nur schwer Einblick nehmen. Nach wirtschaftlicher Mittelverwendung sieht mir das aber nicht aus.“