Teil-Erfolg bei Einführung der Bettensteuer in Wuppertal

Die Stadt Wuppertal wollte zum 01.01.2020 eine umfassende Infrastrukturförderabgabe („Bettensteuer“) einführen. Der BdSt NRW hat den Rat aufgefordert, auf die Erhebung bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes über die Bettensteuer zu verzichten. Zudem haben wir den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit beruflichen Übernachtungen kritisiert. Unsere Intervention brachte einen Teilerfolgt: Für berufliche Übernachtungen wird sie nicht erhoben. Es reicht als Nachweis eine Eigenbestätigung. In diesen Fällen braucht auch kein umständlicher Antrag auf Rückerstattung gestellt werden.