Handlungsbedarf bei der Grunderwerbsteuer
Steuerformulare sollen verständlicher werden
Subventionsbremse für Regionalflughäfen!
BdSt zum morgigen Flughafengipfel: Standorte konsolidieren oder ggf. schließen
Bund und Länder dürfen keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen beschließen! Diesen Appell richtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) kurz vor dem Flughafengipfel am morgigen Mittwoch an die Politik. Stattdessen muss es darum gehen, die Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren.
Die Gründe für unsere Forderung liegen auf der Hand: Schon vor der Corona-Krise haben die Regionalflughäfen Subventionen in der Größenordnung von jährlich 100 Millionen Euro verbraucht. Hauptursache sind die zu geringen Passagierzahlen. Die Pandemie verschärft diese Missverhältnisse – Corona wirkt wie ein Brennglas, das Probleme umso klarer zum Vorschein bringt: Vielen Standorten drohen Defizite ohne absehbares Ende.
Positiv-Beispiel Paderborn
Statt nun über zusätzliche Subventionen zu beraten, sollte die Politik endlich Standort-Reformen einfordern. Der Flughafen Paderborn kann hierfür beispielgebend sein: Im Rahmen einer Planinsolvenz werden dort bereits Kapazitäten und Kosten gesenkt. Ziel ist es, auf diese Weise die Steuerzahlerzuschüsse zu halbieren.
Bei seiner Forderung geht der Bund der Steuerzahler aber noch weiter: Angesichts des deutschlandweiten Überangebots sollten auch komplette Standortschließungen nicht mehr ausgeschlossen werden, damit die Steuerzahler zumindest an dieser Stelle nicht weiter belastet werden.
- Zum Thema hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler das DSi kompakt „Regionalflughäfen – teure Experimente zulasten der Steuerzahler“ erstellt.
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