Mehr „nette Toilette“ wie in Essen
Rheinboulevard Köln: Über 4 Millionen Euro für Erweiterung
Subventionen für Rheinisches Revier führen zu Mitnahmeeffekten
Strukturwandel – die Menschen im Ruhrgebiet wissen, was das heißt. Und mit dem Ende des Braunkohletagebaus im Rheinland gibt es in Nordrhein-Westfalen nun eine zweite Region, die den Strukturwandel erlebt: das Rheinische Revier.
Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ sollen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland nicht nur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden. Die Kohleregionen sollen vielmehr eine Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als zuvor. Hierfür erhalten die Braunkohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für „besonders bedeutsame“ Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038, etwa durch die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Hinzu kommen für besonders betroffene Steinkohlekraftwerkstandorte 1,09 Milliarden Euro. Der Bund stellt also für die Braunkohleregionen insgesamt Strukturhilfen bis zu 41,09 Milliarden Euro zur Verfügung.
15 Milliarden Euro für NRW
Nordrhein-Westfalen erhält rund 15 Milliarden Euro Strukturförderung vom Bund in den nächsten Jahren. Hauptnutznießer ist das Rheinische Revier. Laut Förderrichtlinie Strukturwandel NRW von Dezember 2020 beträgt der Fördersatz für Projekte regelmäßig bis zu 90 Prozent. Der Fördererlass des Landes vom Mai 2025 kommt den Kommunen noch weiter entgegen: Haben sie einen ausgeglichenen Haushalt, fiktiv oder nicht, eine genehmigte Verringerung der Rücklage oder weichen sie nicht besonders vom Mittelwert der Arbeitslosenquote ab, erhalten sie 95 Prozent. Sollte es den Kommunen aber schlechter gehen und haben sie ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Haushaltssicherungsplan bzw. eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote, erhalten sie 97,5 Prozent; ebenso wie die Tagebauumfeldinitiativen Hambach, Garzweiler und Indeland.
Enorme Vielfalt bei den Förderbereichen
Die Förderbereiche der Richtlinie sind breit gefasst: wirtschaftsnahe Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge, Städtebau, Digitalisierung, touristische Infrastruktur, Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung, Klima- und Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege. Wer gedacht hat, dass die Mittel ausschließlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes und für die Förderung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden, muss umdenken.
Zusammenhang weit hergeholt
Und bei so manchen Förderungen fällt es schwer, einen solchen Zusammenhang zu entdecken. So bietet das Programm die Möglichkeit, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu finanzieren – ein attraktives Angebot angesichts des schlechten Zustands so mancher kommunaler Gebäude. Doch auch die Entsiegelung von Stadtbäumen oder die Begrünung der Dächer an Bushaltestellen-Wartehäusern kann gefördert werden – dafür hat zum Beispiel Kerpen 820.000 Euro Fördergeld bekommen.
Friedhöfe in Aachen
Es gibt weitere konkrete Beispiele. Der Trend zum Urnengrab hat zur Folge, dass Friedhöfe weniger Fläche benötigen. Deshalb sollten die Aachener Bezirksfriedhöfe zusätzlich zu ihrer eigentlichen Funktion zu einem Erholungsgebiet werden. Mit dem Bundesprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) und daraus stammenden 371.000 Euro wurde das möglich. Aus demselben Programm werden auch außerschulische Bildungsportfolios für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit 345.246 Euro gefördert. Doch es geht nicht um Quantenphysik oder Ähnliches, sondern um Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) – konkret durften die Teilnehmer unter anderem ein echtes Biberfell streicheln.
Grünes Baesweiler
Für das Projekt „Baesweiler blüht auf“ wurden 156.282 Euro bereitgestellt. Damit sollten mehr Pflanzen, mehr Bäume, mehr Grün und mehr Lebensqualität geschaffen werden. Alle Einwohner konnten mitmachen, denn es ging nicht nur um städtische, sondern auch um private Flächen. Auf nicht mehr benötigten Wirtschaftswegen wurden Blühstreifen angelegt und Sträucher gepflanzt. Außerdem sollten im Stadtgebiet 50 neue Bäume gepflanzt werden, und 25 weitere werden an Menschen in Baesweiler verlost. Über Erlebnis- und Bildungsangebote sollten die Einwohner mehr über ökologische Möglichkeiten lernen. Rettet die Mehlbirne!
Naturverbundene Grundschule
Das grüne Klassenzimmer der Grundschule Dollendorf sollte einen neuen Lernort schaffen und die Kinder in die Natur holen. Wie ein Amphitheater sollte sich der Lernort im Freien an einen Hang anschmiegen. Der Grundschule ist es wichtig, Naturverbundenheit zu vermitteln. Auch sollte für die Pausen ein neues Klettergestell, ein Reck, eine Hangrutsche und eine Nestschaukel kommen. Das Fördervolumen betrug 73.760 Euro.
Erzählsalons im Indeland
Erzählsalons als „partizipatives Format der Regionalentwicklung“ bieten Menschen einen gemeinsamen Raum zum mündlichen Erzählen von Geschichten zu einem bestimmten Thema – und zum Zuhören. Die Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH, die Neuland Hambach GmbH und der Zweckverband Landfolge Garzweiler sollen für ihre Mitgliedskommunen die Entwicklung vorantreiben und beantragten Mittel, um modellhaft „Transformation durch innovative Beteiligungsformate“ zu erproben und für „Kunst und Kultur im Transformationsraum, tu! hambach als Kollaborationsplattform, Identität sichtbar machen und Engagement fördern zur Gestaltung der Zukunft durch Erzählsalons“. Die 1,135 Millionen Euro geplanten Gesamtkosten werden mit 1,021 Millionen Euro gefördert.
Oase in Geilenkirchen
In Geilenkirchen wird der Wurmauenpark neu gestaltet. Mit der 1,5 Millionen Euro Förderung soll er (noch) grüner und schattiger werden, „eine Oase für Mensch und Tier. Ein zusätzliches Freizeit- und Sportangebot soll ihn zum Magneten für Menschen aller Altersklassen machen“, so auf der Webseite des Rheinischen Reviers. Opa soll Boulespielern zusehen können.
Sportpark statt Polizeipräsidium
In Aachen steht ein altes Polizeipräsidium, das abgerissen werden soll. Mehr als 8,1 Millionen Euro Förderung sollen helfen, auf dem Areal einen „Sportpark für alle“ entstehen zu lassen. „Ziel ist es, die heute versiegelten Flächen nachhaltig umzugestalten und neuen Raum für Sport, Aufenthalt und Begegnung zu schaffen“, so die Website des Rheinischen Reviers. Laut einem Medienbericht soll unter anderem eine Sporthalle entstehen.
Landesgartenschau in Neuss
Die Landesgartenschau Neuss findet 2026 auf der ehemaligen Galopprennbahn in Neuss statt. Auf einem 38 Hektar großen Park steht die Realisierung von attraktiven Grünanlagen im Mittelpunkt. Sie soll auch danach für die Menschen der Stadt Neuss und der Region erhalten bleiben. Das ist richtig, doch Landesgartenschauen gibt es in NRW seit Jahrzehnten alle drei Jahre an wechselnden Orten. Warum ausgerechnet die Neusser Landesgartenschau über das Ticket „Rheinisches Revier“ gefördert wird, ist kaum verständlich. Es darf bezweifelt werden, dass Kleve im Jahr 2029 für das gleiche Projekt auch Fördermillionen aus dem Topf bekommt. Dabei ist das öffentliche Interesse eigentlich gleich.
Die BdSt-Bewertung
Um nicht missverstanden zu werden: Die aufgeführten Projekte sind beispielhaft, und kaum eines ist aus BdSt-Sicht sinnlos. Aber welchen dauerhaften Einfluss hat die Sanierung eines Rathauses auf die wirtschaftliche Entwicklung oder die Beschäftigung? Um zu sehen, was der Erholungswert von Friedhöfen mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel zu tun hat, braucht man viel Fantasie. Das Erzählen von identitätsstiftenden Geschichten spannt den Bogen vielleicht noch weiter.
Angesichts der gewaltigen Summe an Steuergeld sollte der Fokus der Förderung des Rheinischen Reviers klar und eindeutig auf der eigentlichen Aufgabe liegen: den Strukturwandel von der Braunkohleregion zu einer Wirtschaftsregion zu ermöglichen, die dauerhaft gestärkt ist und Arbeitsplätze sowie Lebensqualität bietet. Ökologische Kriterien sind dabei richtig und wichtig, aber das Streicheln eines Biberfells überstrapaziert dieses Kriterium.
Es ist verständlich, dass bei einem aufgedrehten Geldhahn Kommunen zugreifen. Aber Projekte wie die genannten Beispiele sollten aus den kommunalen Haushalten und bei Landesinteressen aus dem Landeshaushalt finanziert werden – sofern die Stadt- und Gemeinderäte oder das Land deren Notwendigkeit genauso einschätzen, wenn sie keine Förderung dafür erhalten.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
