Schuldenspirale durchbrechen, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen!
Klug die Weichen stellen
Straßenbaubeitrag ohne Wenn und Aber vollständig abschaffen
Das Gutachten liegt vor, jetzt muss die Landesregierung den Koalitionsvertrag zeitnah erfüllen.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) erneuert seine Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Anlass ist das jüngst veröffentlichte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christoph Brüning, das die rechtlichen Möglichkeiten und Hürden bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzeigt.
„Wie lange will die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor sich herschieben, obwohl der Koalitionsvertrag die Abschaffung vorsieht?“, fragt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „In anderen Bundesländern ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch rechtssicher gelungen. Warum sollte das ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein?“
Rechtssicherheit ist bei der Abschaffung der Straßenbeiträge aus Sicht des BdSt NRW notwendig. Rechtssicherheit erwartet auch die knappe halbe Millionen Unterstützer der größten Volksinitiative des Landes, die eine Abschaffung der Beiträge gefordert haben und deshalb in dem aktuellen Förderprogramm keinen Dauerzustand sehen. „Ein solches Programm ist stets auf die neue Zustimmung einer Landesregierung angewiesen und kann jederzeit gestrichen werden. Vor allem sind die Bürokratielasten viel zu hoch. Es ist doch irrsinnig, in den Kommunen die bisherige Abrechnungsbürokratie aufrechterhalten zu müssen, um Mittel aus dem Förderprogramm beantragen zu können. Deshalb gibt es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung“, so Steinheuer.
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