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Straßenbaubeitrag jetzt auch politisch unter Beschuss
Der Straßenbaubeitrag ist nicht sinnvoll reformierbar und sollte abgeschafft werden. Diese Ansicht setzt sich allmählich auch in Teilen der Politik durch.
Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Ein wichtiges Thema für die Wählerinnen und Wähler wird die Frage sein, wie sich die Parteien zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags stellen. „Unsere Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen!‘, die fast eine halbe Million Bürger unterstützt haben, wird von der Basis der Parteien quasi fortgeführt“, stellt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, fest.
Die SPD hat bereits Anfang des Jahres angekündigt, sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung auszusprechen. Aktuell zeigt auch die FDP mit ihrem von der Parteibasis initiierten Beschluss, die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wie bedeutsam das Thema für den Wahlkampf ist. „Die Parteiführung muss den Willen ihrer Basis zur Kenntnis nehmen – ebenso wie die Landesregierung mit der Volksinitiative die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger hören musste“, so Steinheuer.
Die Reform des Straßenbaubeitrags, die nach der Volksinitiative erfolgt ist und die Anwohner entlasten soll, hat die Erhebung des Beitrags nicht von Bürokratie befreit. „Der Straßenbaubeitrag ist nicht sinnvoll reformierbar“, erklärt Steinheuer. „Die sich in immer mehr politischen Lagern artikulierende Unzufriedenheit mit den Straßenbaubeiträgen und deren Reform sollte die Landespolitik beherzt aufgreifen – und den Straßenbaubeitrag auch in Nordrhein-Westfalen endgültig abschaffen.“
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