Berliner Senat beschließt Rekordhaushalt
Ärger mit dem EU-Haushaltsentwurf
Steuerwehr-Tour: Konstruktive Gespräche beim Kreis Lippe
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) war zu Gast beim Kreis Lippe in Detmold. Landrat Dr. Axel Lehmann, Kreiskämmerer Rainer Grabbe und Kämmereileiter Uwe Bartels sprachen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Eberhard Kanski und BdSt-Haushaltsexperten Philipp Sprengel über die Kreisfinanzen.
Im Zentrum des offenen und konstruktiven Austauschs standen die angespannte Haushaltslage des Kreises, die stetig steigenden Sozialausgaben – insbesondere für Eingliederungshilfe und Jugendhilfe – sowie der wachsende kommunale Eigenanteil an der Finanzierung des ÖPNV. Auch die komplexen Förderprogramme waren ein Thema, über welches sich die Verantwortlichen des Kreises Lippe gegenüber dem BdSt NRW kritisch äußerten. Eberhard Kanski wiederum bezeichnete die NRW-Landkreise als institutionelle interkommunale Zusammenarbeit, die letztlich Steuergelder einsparen.
Kreishaushalt unter Druck
Aufgrund der deutlich steigenden Ausgaben, die ihren Ursprung in Beschlüssen außerhalb der Zuständigkeit des Kreises Lippe haben, steht der Kreishaushalt momentan erheblich unter Druck. Kreiskämmerer Rainer Grabbe erläuterte, dass seit dem letzten Jahr die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei. Dies entlaste zum einen die Kommunen im Kreisgebiet, dokumentieren aber zum anderen auch die schwierige Haushaltslage des Kreises Lippe. Auch die Verschuldung werde zukünftig stark steigen, obwohl man seit Jahren erhebliche eigene Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen habe. Diese kommen allerdings inzwischen an ihre Grenzen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Land zügig den Kreisen, Städten und Gemeinden eine verlässliche, gut planbare Finanzierung sicherstellen muss, statt über komplizierte und bürokratische Förderprogramme Geld zur Verfügung zu stellen.
Fazit: Konsolidierung machbar
Kanskis Fazit nach dem Gespräch mit den Detmolder Finanzexperten ist eindeutig: „Der Kreis Lippe zeigt, dass auch in einem schwierigen finanziellen Umfeld Haushaltskonsolidierung möglich ist. Doch die Schieflage des Etats kann sie nicht nachhaltig beseitigen. Deshalb müssen Land und Bund schnellstmöglich den Kreisen finanziell unter die Arme greifen. Der BdSt NRW wird sich daher weiter für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen beim Land einsetzen“.
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