"An der Schuldenbremse muss festgehalten werden!"
„Statt die Schuldenbremse zu reformieren, sollte das Ziel sein, die Bürger:innen zu entlasten“
Steuerwehr-Tour: Ernste Lage beim Haushalt in Herten
Herten ist seit dem Jahr 2013 bilanziell überschuldet. Mit einem Hebesatz von 920 Punkten bei der Grundsteuer B liegt die Stadt weit über dem fiktiven Hebesatz von 501 Punkten für kreisangehörige Kommunen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat diese Woche Herten auf seiner Steuerwehr-Tour besucht, um mit Kämmereileiterin Stefanie Neumannüber über Ursachen und Strategien zu sprechen.
Bei der Steuerwehr-Tour durch NRW möchte der Bund der Steuerzahler mit Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen.
Hertens Haushalt ist nicht erst seit gestern in Schieflage: Seit dem Jahr 2013 schafft es die Stadt nicht aus der Überschuldung heraus. Zwar konnte Herten mit Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die Überschuldung in den vergangenen Jahren leicht reduzieren, nachhaltig Eigenkapital wurde aber nicht aufgebaut. Und die Prognose für die nächsten Jahre sieht düster aus: Die Überschuldung wird sich voraussichtlich weiter verschärfen.
Im pflichtigen Haushaltssicherungskonzept sind die realisierten Konsolidierungsmaßnahmen sowie künftige Maßnahmen aufgeführt. Der Bund der Steuerzahler begrüßt etwa die Bestrebungen, Vorteile durch interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen. Insgesamt könnte allerdings der Sanierungsplan noch konkreter und umfassender sein: „Oberstes Ziel muss sein“, so Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, „eine umfassende Strategie zu erarbeiten, um langfristig den Haushalt auszugleichen und perspektivisch auch die Grundsteuer wieder senken zu können.“
Stefanie Neumann, Amtsleiterin der Kämmerei von Herten, über Konsolidierungsmaßnahmen: "Wir prüfen unter anderem die Satzungen und schauen uns den Kostendeckungsgrad an. Unsere Maßnahmen stehen auf zwei Säulen: Minderaufwand und Mehrerträge – in dem Maß, in dem es sozial vertretbar ist. Darüber hinaus muss die Infrastruktur erhalten werden, damit die Stadt Herten lebenswert bleibt.“ Sie betont: "Für den städtischen Haushalt ist es elementar, dass das Konnexitätsprinzip durchgängig gelebt wird. Das könnte der Stadt Herten dauerhaft helfen.“
Hans-Ulrich Liebern, Landesgeschäftsführer des BdSt NRW, sicherte Neumann zu, dass der BdSt NRW sich gegenüber dem Land weiter für eine Altschuldenlösung sowie für eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen bei gleichzeitigem Abbau von Förderprogrammen einsetzen werde. „Trotzdem muss Herten auch selbst Wege finden, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, um die Grundsteuer perspektivisch senken zu können.” Konsolidierungsvorschläge finden sich in der Broschüre "BdSt-Kommunalkompass", die das BdSt-Team Stefanie Neumann am Ende des konstruktiven Gesprächs überreichte.
Mehr zur Steuerwehr-Tour hier: steuerzahler.de/NRW/steuerwehr-tour
=> Download BdSt NRW-Erhebung Grundsteuer B in 2024
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