Rechtstipp: Erbrecht/Mietrecht - Sind die Erben unklar, darf der Vermieter Nachlasspflege fordern
Rechtstipp: Nachbarrecht - Auch viele Jahre Gewohnheit bringen keinen Anspruch auf ein Wegerecht
Steuertipp: Kaffeesteuer - Gesetzentwurf zur Steuerbefreiung von Kaffeespenden
Jährlich entstehen nach Schätzungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Dies betrifft unter anderem auch noch zum Verzehr geeigneten Kaffee in sogenannten Steuerlagern. Das aktuelle Kaffeesteuergesetz bietet einen Anreiz, diesen Kaffee zu vernichten statt ihn zu spenden. Schleswig-Holstein hat deshalb eine Initiative zur Steuerbefreiung von Kaffeespenden in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. (FinMin Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 11.10.2021)