
Bund der Steuerzahler fordert dauerhafte Abkehr von Schuldenaufnahme
„Die Mai-Steuerschätzung ist keine Katastrophe – aber ein Warnsignal.“
Steuerschätzung für Berlin
Aufkommen steigt trotz Rezession
Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2025 lassen auch für die nächsten Jahre weiter steigende Steuereinnahmen für Berlin erwarten. Im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung vom Herbst 2024 ergeben sich für das Haushaltsjahr 2025 mit erwarteten Steuereinnahmen von 29,7 Milliarden Euro sogar geringfügige Mehrreinnahmen von 96 Millionen Euro, denen nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen allerdings erhebliche ungeplante Mehrausgaben gegenüberstehen.
Auch in den Jahren 2026 und 2027 werden die Steuereinnahmen Berlins voraussichtlich weiter ansteigen, wenn auch nicht ganz so stark, wie in der letzten Prognose erwartet. Die Steuerschätzer erwarten für 2026 Einnahmen von 30,3 Milliarden und 2027 von 31,2 Milliarden Euro.
Da der Doppelhaushalt 2026/2027 noch auf der Herbst-Steuerschätzung beruhte, spricht die Senatsverwaltung für Finanzen nun von geringen Mindereinnahmen von 13 bzw. 22 Millionen Euro in den beiden Folgejahren. Der Bund der Steuerzahler stellt aber klar, dass Mindereinnahmen hier bedeutet, dass nur weniger als geplant aber absolut mehr als in den Vorjahren eingenommen wird.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, forderte vom Berliner Senat deswegen weitergehende engagierte Sparbemühungen: "Alleine auf Neuverschuldungsspielräume und Infrastrukturmittel zu setzen, gefährdet die Tragfähigkeit künftiger Haushalte. Zinslasten werden sonst künftige Haushaltsgesetzgeber und Steuerzahler einengen. Das Ausgabenniveau muss jetzt auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. Denn wenn die Konjunktur wieder anspringt, dann von diesem Niveau aus."
Ihr Ansprechpartner beim
Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin
Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14
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