Steuergeld jetzt in zugesagte Investitionen stecken!

Der Haushaltsabschluss 2025: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich die ersten Zahlen zum vorläufigen Abschluss genau angeschaut, die das Bundesfinanzministerium jetzt vorgelegt hat. Zur Information vorweg: Erwartbar war, dass der Bund Probleme haben würde, seinen 502,5 Milliarden Euro umfassenden Bundesetat komplett ausgeben zu können, weil der Haushalt wegen der vorgezogenen Bundestagswahl erst drei Monate vor Jahresende 2025 endgültig beschlossen werden konnte. Der endgültige Bundeshaushalt 2025 wird erst im Sommer feststehen.

Das ist dem BdSt schon jetzt aufgefallen:

• Steuerquellen sprudeln: Trotz mauer Konjunkturlage sprudeln die Steuereinnahmen kräftig weiter. So konnte der Bund mit fast 389 Milliarden Euro Rekord-Steuereinnahmen verbuchen. Gegenüber dem Jahr 2024 legten die Steuereinnahmen des Bundes um rund 14 Milliarden Euro zu.
• Nettokreditaufnahme verdoppelt: Auch wenn der Bund 2025 seine Kreditermächtigung nicht voll ausschöpfte, stieg die Neuverschuldung im Bundeshaushalt auf knapp 66,9 Milliarden Euro und war damit doppelt so hoch wie im Vorjahr mit 33,3 Milliarden Euro. Aufgrund der Schuldenoffensive der Regierungskoalition wird die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr sowie in den Jahren danach deutlich steigen. Für 2026 sind allein zur Ausgabenfinanzierung des Bundeshaushalts neue Kredite in Höhe von 98 Milliarden vorgesehen – inklusive diverser Sondervermögen sogar von mehr als 180 Milliarden Euro.
• Investitionen stocken: Während die Konsumausgaben des Bundes in Strömen fließen, zeigen sich abermals Probleme beim Investieren. Die Investitionsausgaben des Bundeshaushalts fielen 2025 mit 55,4 Milliarden Euro hinter das Investitionsbudget des Jahres 2024 mit 56,7 Milliarden Euro zurück. Geplant waren für vergangenes Jahr eigentlich 62,7 Milliarden Euro. Bei den vollständig oder teilweise schuldenfinanzierten Sondervermögen „für Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie „Klima- und Transformationsfonds“ blieben noch mehr Investitionsmittel in der Behördenbürokratie stecken. Statt geplanter 52,9 Milliarden konnten 2025 lediglich 31,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das entspricht einem mageren Mittelabfluss von nur 59 Prozent.

So ordnet der BdSt die Zahlen ein

Dieses Jahr werden Bürger und Betriebe erstmals Steuern in Höhe von mehr als 1.000 Milliarden Euro an den Staat zahlen – ein historischer Rekord, der die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen füllt. Der BdSt erwartet, dass der Staat dieses Geld zügig, bürokratiearm und zielgenau auch in zugesagte Investitionen steckt – ohne neue Rekordmarken bei der Staatsverschuldung aufzustellen. Gerade das Investitionsmanagement des Staats muss spürbar besser werden, um Deutschlands Wirtschaftsschwäche zu überwinden!