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Steuererhöhung darf nur das letzte Mittel sein
Bund der Steuerzahler NRW mahnt die Stadt Meckenheim, den Haushaltsausgleich nicht auf die Bürger abzuladen
Mit Sorge nimmt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die massiven Erhöhungen der Grundsteuer in Meckenheim zur Kenntnis. "Die Steigerung von 571 v. H. auf 850 v. H. in diesem Jahr und auf 895 v. H. im nächsten Jahr wird die Bürger und die Unternehmen erheblich belasten", sagt Joscha Slowik, BdSt-Referent für Haushalts- und Finanzpolitik. In einem Brief an die Mitglieder des Rates fordert der Bund der Steuerzahler die Lokalpolitiker auf, im Haushalt auf der Ausgabenseite nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. "Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein", so Slowik.
Natürlich sind Probleme duch die Pandemie und den russischen Krieg gegen die Ukraine entstanden, doch die schwierige Haushaltslage besteht schon länger. Die Stadt Meckenheim ist seit Jahren auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung, und der BdSt NRW begrüßt die bereits erarbeiteten Einsparvorschläge. Sie müssen konsequent umgesetzt werden, und die Stadt darf in ihren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Der Bund der Steuerzahler NRW empfiehlt den Ratsmitgliedern,
- alle Einsparvorschläge umzusetzen und weitere Sparmöglichkeiten zu suchen,
- Hebesätze nur als letztes Mittel zu erhöhen und schnellstmöglich wieder zu senken,
- die Bürger auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung mitzunehmen,
- Prioritäten bei den Investitionen zu setzen,
- die Verschuldung zu senken.
Hier finden Sie das BdSt-Schreiben an die Ratsmitglieder.
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