Statement von Dr. Aloys Altmann zur Vorstellung des Schwarzbuches am 17. Oktober 2023 in Kiel

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Pressegespräch über das Schwarzbuch 2023/2024. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns über diesen Anlass und aktuelle Entwicklungen im Lande zu sprechen.

Das Schwarzbuch erscheint inzwischen bereits im 51. Jahr in Folge, ohne dass das Thema an Aktualität verloren hat. Jahr für Jahr sammeln wir bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung, die die ganze Bandbreite von Fehlplanungen, Fehlentscheidungen sowie Pleiten, Pech und Pannen bei der Umsetzung abdecken. Zusätzlich zu der Ihnen vorliegenden Print-Ausgabe betreiben wir seit einigen Jahren unsere Online-Plattform www.schwarzbuch.de. Diese ermöglicht es uns, auch unterjährig neue Fälle einzustellen oder Aktualisierungen vorzunehmen. Dort finden Sie auch Fälle, die aus unterschiedlichen Gründen in der Druckausgabe keinen Platz gefunden haben. Außerdem gibt es die Möglichkeit, mit den Autoren der Fälle in direkten Kontakt zu treten und Kommentare abzugeben.

In Ihren Unterlagen finden Sie das aktuelle Schwarzbuch in der gedruckten Form sowie einen Auszug aller Fälle aus Schleswig-Holstein. Zehn der 100 Beispielsfälle sind bei uns im Land verortet. Darunter findet sich ein Erfolg, eine Nachlese über einen Fall, den wir bereits in der Vergangenheit im Schwarzbuch berichtet haben, und auch ein Beispiel, wo aus unserer Sicht Steuergeldverschwendung noch verhindert werden kann.

Ich möchte darauf verzichten, Ihnen alle Beispielsfälle noch einmal vorzutragen. Aber ein Thema ist mir besonders wichtig, weil es über den heutigen Tag hinaus große Bedeutung hat für die Zukunft unseres Landes. Ich meine den teuren Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, der zu zusätzlichen Ministern, Staatssekretären und insgesamt 1600 weiteren Stellen im Landesdienst geführt hat. Dabei zeichnete sich schon bei den Koalitionsgesprächen ab, dass die haushaltspolitischen Zeiten zu Ende gingen, in denen Geld nicht der limitierende Faktor für staatliche Leistungen war.

Heute, ein gutes Jahr später, ist auch für die Finanzpolitik eine Zeitenwende unverkennbar angebrochen. Die Periode mit regelmäßigen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen ist zu Ende. Dieses wird auch die Landesregierung spätestens mit der November-Steuerschätzung schmerzhaft spüren. Und jetzt rächt sich der Stellenzuwachs mit den ausufernden Personalkosten. Denn einmal eingestellte Mitarbeiter im Landesdienst lassen sich erst über Jahrzehnte wieder schrittweise abbauen. Die Personalausgaben sind zementiert und gehen unweigerlich nach oben.

Wir machen uns sehr großer Sorgen, dass damit die Tragfähigkeit des Landeshaushaltes überlastet ist. Wenn man die Beschäftigten des Landes vertragsgemäß bezahlen will, braucht man dafür sehr viel Geld, das bei sinkenden Steuereinnahmen nur durch dramatische Kürzungen in anderen Bereichen freigesetzt werden kann. Die von der Landesregierung und Teilen der Opposition möglicherweise als Ausweg gesehene Aufnahme von weiteren Notkrediten verbietet sich angesichts der künftigen Tragfähigkeit des Landeshaushalts von selbst. Denn Notkredite müssen nicht nur zu Marktkonditionen verzinst, sondern insbesondere auch nach einem festen Tilgungsplan zurückgezahlt werden. Sie belasten den strapazierten Haushalt der nächsten Jahre also zusätzlich.

Der einzige Ausweg liegt nach unserer Überzeugung in einer Erkenntnis, die die Politik parteiübergreifend bereits 2010 gewonnen hatte. Auch damals ist den Verantwortlichen von externen Experten unmissverständlich vermittelt worden, dass die Struktur des Landeshaushaltes nicht zukunftsfähig war. Konkret wurde damals erkannt, dass eine mögliche unerwartete Krise unter den damaligen Verhältnissen nicht vom Land hätte bewältigt werden können. Wie schnell uns so ein Ereignis einholen kann, haben wir alle an der Corona-Pandemie gespürt. Ohne prallgefüllte Landeskassen wären die Auswirkungen noch viel dramatischer gewesen, als sie es ohnehin für viele Betroffene waren.

2010 war man einhellig im Landtag zu der Überzeugung gekommen, innerhalb von zehn Jahren zehn Prozent des Stellenbestandes im Landesdienst abzubauen. Das waren nach damaligen Berechnungen 5300 Vollzeitstellen. Doch von diesen hehren Zielen ist man unter besseren konjunkturellen Rahmenbedingungen wieder abgekommen. Im Gegenteil: Heute gibt es rund 10.000 Stellen mehr als damals. Die Ausgangsposition für künftige tragfähige Landeshaushalte hat sich also dramatisch verschlechtert!

Dabei müssen wir sogar feststellen, dass die rund 4700 zusätzlichen Vollzeitstellen im Landeshaushalt kein wesentliches Problem wirklich verbessert haben. Trotz des enormen Personalzuwachses sind die Klagen über die schlechte Unterrichtsversorgung, die Personalprobleme bei Polizei und Finanzverwaltung keinen Deut geringer geworden. Im Gegenteil: Trotz des enormen Zuwachses werden weitere Stellen gefordert. Das zeigt uns, dass zusätzliches Geld und zusätzliche Stellen keine politischen Probleme lösen können. Die Lösung liegt ausschließlich in einer deutlichen Strukturreform, die Effizienzgewinne in allen Bereichen ermöglicht. Kurzum: Der Gürtel muss wieder enger geschnallt werden. Und je länger wir damit warten, desto schmerzhafter wird es werden. Sonst steht irgendwann eine Finanzministerin und ein Ministerpräsident vor der versammelten Belegschaft und muss sagen: Ihr seid zwar alle noch da, aber ich kann euch nicht mehr bezahlen.

Wie wenig von diesen unbestreitbaren Fakten bisher in der Regierungskoalition angekommen ist, zeigen beispielsweise auch die skurrile Aufforderung zur Bewerbung an eine Gartenschau, die gar nicht gefördert werden soll, der viel zu teure Bau eines Fischotter-Geheges in Tönning, die Fördermittelverdopplung bei der Mitfinanzierung von Seebrücken in Scharbeutz und der im letzten Schwarzbuch erwähnte Kauf des ehemaligen Wehrbereichskommandos der Bundeswehr, ohne dafür ein Nutzungskonzept zu haben. Diese Einzelbeispiele stehen symptomatisch für eine Fehlentwicklung in Schleswig-Holstein, die dringend abgestellt werden muss. Die Zeitenwende muss auch in Landtag und Landesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden begriffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.