Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren: Wir brauchen schnelle Entscheidungen!
Bund der Steuerzahler fordert dauerhafte Abkehr von Schuldenaufnahme
Start der BdSt-Steuerwehrtour 2025
Kommunalfinanzen unter Druck: Heute startet der Bund der Steuerzahler NRW seine Steuerwehrtour 2025 zu den Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Wir sind unter anderem auch beim Regionalverband Ruhr, den Landschaftsverbänden und beim Landkreistag. Ziel ist der direkte Austausch mit Landräten und Regionalvertretern über Konsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau. Mehr dazu hier:
Kreisumlagen, Sozialausgaben, Investitionsstau – die kommunale Finanzlage in NRW spitzt sich zu. Nach dem intensiven Austausch mit Bürgermeistern und Kämmerern im Rahmen der Steuerwehrtour 2024 setzt der BdSt NRW in diesem Jahr seinen Dialog mit den Kreisen, dem Landkreistag NRW, den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr fort. Den Auftakt macht heute der Besuch beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen. Mit dabei: Markus Schlüter, der Beigeordnete Wirtschaft, sowie vom BdSt NRW der Vorsitzende Rik Steinheuer, Haushaltsreferent Joscha Slowik sowie Pressereferentin Katrin Ernst.
Austausch auf Augenhöhe
Im Zentrum der Gespräche stehen die Kommunalfinanzen der Kreise, das Verhältnis zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie konkrete Wege zu einer effizienteren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Ebenen. Auch interkommunale Zusammenarbeit und Bürokratieabbau spielen eine zentrale Rolle.
Der BdSt NRW bleibt dran – landesweit
Die Tour führt den BdSt NRW in den kommenden Wochen unter anderem zu den Kreisen Soest, Steinfurt, Kleve, Lippe, Rhein-Sieg, Mettmann, Ennepe-Ruhr und zur Städteregion Aachen. Dabei wird bewusst die Vielfalt politischer und geografischer Ausgangslagen berücksichtigt. Ziel: Impulse setzen und kommunale Reformpotenziale heben.
Warum das wichtig ist
„Wir erleben, dass der finanzielle Spielraum der Kommunen auf allen Ebenen enger wird“, sagt Joscha Slowik. „Gerade deshalb wollen wir mit den Landräten konstruktiv über konkrete Einsparmöglichkeiten und strukturelle Reformen sprechen – nicht über Steuererhöhungen.“
Der BdSt meint: Konsolidieren statt kassieren
Der BdSt NRW fordert, dass Kreise und kommunale Verbände nicht reflexhaft die Einnahmenseite erhöhen, sondern konsequent auf Effizienz, Entbürokratisierung und interkommunale Synergien setzen. Nur so lassen sich kommunale Haushalte zukunftssicher und generationengerecht gestalten.
Lesen Sie auch:
- Jeder fünfte Grundsteuerbescheid ist falsch
- BdSt-Stellungnahme zur "digitalen Bürgerbeteiligung" in NRW
- Siegburg wird Eisenbahn-Waggons nicht mehr los
Mit Freunden teilen
