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Stärken Sie unsere Demokratie!

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Straßenbaubeitrag / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 24.04.2022

Ein Kommentar von Rik Steinheuer

Am 15. Mai ist Landtagswahl. Wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden an diesem Tag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags und stellen damit die Weichen für die nordrhein-westfälische Politik in den kommenden fünf Jahren. 
Als Bund der Steuerzahler haben wir in den Wochen vor der Wahl die steuer- und finanzpolitischen Positionen aller Landtagsfraktionen beleuchtet (April-Ausgabe der NRWNachrichten) und mit maßgeblichen Finanzpolitikern öffentlich diskutiert. Wir haben damit unseren Beitrag geleistet, dass die Wählerinnen und Wähler gut informiert ihre Wahlentscheidung treffen können.

Zudem haben Sie, die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, sich ausgesprochen zahlreich an einer ausführlichen Befragung zu finanzpolitischen Positionen beteiligt – danke dafür! Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Forderungen nach Einhaltung der Schuldenbremse und einer generationengerechten Haushaltspolitik finden überwältigende Zustimmung. Steuererhöhungen werden kategorisch abgelehnt. Prioritätensetzung und Ausgabensenkungen wird eindeutig Vorrang vor weiterer Verschuldung eingeräumt. Flankiert haben wir diese Mitgliederbefragung durch eine repräsentative Umfrage unter den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen. Ihre Ergebnisse belegen, dass die Positionen der BdSt-Mitglieder auch von der Gesamtbevölkerung geteilt werden, und zwar über die politischen Lager hinweg. 

Mit Ihrem starken Mitgliedervotum und den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage im Rücken werden wir von der Landespolitik in der neuen Wahlperiode mit Nachdruck eine solide Finanzpolitik einfordern, die mit dem Steuergeld wirtschaftlich umgeht sowie Bürger und Unternehmen im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen entlastet statt immer stärker belastet – auch nicht durch Lastenverschiebung in die Zukunft durch übermäßige Staatsverschuldung.
Abschließend mein Appell: Nehmen Sie an der Wahl teil! Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer freiheitlichen Demokratie leben zu dürfen. Stärken Sie unsere Demokratie durch die wohlbedachte Ausübung Ihres Wahlrechts. 

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