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© Bjoern Wylezich

Stadt Siegburg will bestellte Eisenbahnwaggons nicht mehr

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 28.02.2023, Andrea Defeld

Anfang 2022 beschlossen Politiker in Siegburg, zwei ausrangierte Bahnwaggons von der Deutschen Bundesbahn zu erwerben. Im Dezember 2022 sind diese Eisenbahnwaggons plötzlich nicht mehr erwünscht. Die Bahn weigert sich, die Wagen zurückzunehmen.

 

Die Eisenbahnwaggons sollten für ein offenes Jugendhilfeangebot im Sieburger Stadtteil Brückberg angeschafft werden. Ein Haushaltsansatz von 150.000 Euro wurde dafür beschlossen. Darin enthalten waren Ankauf, Transport über Köln nach Siegburg und die standsichere Aufstellung auf einem Bolzplatz in Brückberg. Nach Aussagen der Stadt Siegburg waren die Waggons deutlich günstiger als ein Immobilienerwerb in dem Viertel. Bei Anwohnern des Bolzplatzes war das Projekt umstritten.

Neue Mehrheiten, neue Entscheidung
Ein im Dezember 2022 gefasster Ratsbeschluss warf das beschlossene Projekt einfach über den Haufen. Sachliche Gründe dafür nennt die Stadt Siegburg nicht. Im Herbst hätten sich die Mehrheiten im Rat neu verteilt, so die dürftige Begründung für den Kurswechsel. Die Bahn hingegen macht das Hü und Hott der Politiker nicht mit und hat einer Stornierung der Bestellung für die Eisenbahnwaggons nicht zugestimmt. Jetzt besitzt die Stadt zwei Eisenbahnwaggons, hat aber keine Verwendung dafür. Die Stadt versucht nun, die Wagen weiterzuverkaufen oder an anderer Stelle in der Stadt aufzustellen. Was die Eisenbahnwaggons gekostet haben, will die Stadt nicht sagen. „Wir sind vertraglich dazu aufgefordert, über den Verkaufspreis Stillschweigen zu halten“, so die Stadt.

Online-Petition läuft
Enttäuschte Bürgerinnen und Bürger sammeln seit Dezember 2022 auf einer Plattform für Online-Petitionen und analog Unterschriften für eine erneute Abstimmung über das Projekt. Bis Redaktionsschluss hatten 909 Personen mitgezeichnet. Der Bund der Steuerzahler meint: Mit dieser überraschenden Kehrtwende und dem leichtfertigen wie willkürlichen Umgang mit Steuergeld werden die Siegburger Politikerinnen und Politiker viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt haben. 

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