Landesregierung betreibt Etikettenschwindel mit Haushaltsplan für 2024
Folgen der Staatsverschuldung immer dramatischer
Sozialwahl in der Krise
Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029
Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zu einem umfassenden Reform-Paket auf, um Akzeptanz und Legitimation dieser Wahl zu stärken.
Fakten zur Wahl
Mehr als 51 Millionen Versicherte waren zur Wahl der Selbstverwaltungs-Parlamente der Sozialkassen aufgerufen, lediglich 22,4 Prozent nutzten diese Chance. Damit ist die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Wahl im Jahr 2017 deutlich gesunken – über alle Kassenzweige hinweg um insgesamt rund 8 Prozent. Dieses schlechte Abschneiden muss eingehend analysiert werden und bedarf politischer Konsequenzen, betont der BdSt, schließlich ist die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen ein hohes Gut in der Demokratie. Immerhin handelt es sich um die drittgrößte demokratische Abstimmung in Deutschland – nach der Europawahl und der Bundestagswahl. Auch der Kosten-Aspekt ist interessant: Die Sozialwahl ist sehr teuer und verursachte 2017 Kosten von rund 60 Millionen Euro.
Onlinewahlen ausbauen!
Ein kleiner Lichtblick mit großem Potenzial ist jedoch die erfolgreiche Umsetzung von Onlinewahlen. Dieses moderne Angebot als Alternative zum aufwendigen Hin- und Herschicken von Informationsschreiben und Wahlunterlagen forderte der Bund der Steuerzahler bereits 2017. Dieses Jahr haben nun 5 Krankenkassen erstmals Onlinewahlen ermöglicht: 334.166 Versicherte wählten per Mausklick. Inzwischen hat auch die Rentenversicherung Bund mit knapp 29 Millionen Versicherten angekündigt, bei der kommenden Sozialwahl 2029 Onlinewahlen anbieten zu wollen.
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