„Sondervermögen sollte nicht der Einlösung alter Wahlversprechen dienen!“

Etwa 9,4 Mrd. Euro erhält das Land Niedersachsen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes (SVIK). Davon sind bereits 60 Prozent (ca. 5,64 Mrd. €) für die Kommunen reserviert. Von dem verbliebenen Anteil möchte die Landesregierung rund 800 Mio. Euro ausgeben, um alle Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse sowie alle Lehrkräfte mit Tablets auszustatten. Dieses Vorhaben stößt beim Bund der Steuerzahler auf Kritik.   

Mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) hat der Gesetzgeber ein finanzpolitisches Instrument von historischer Dimension geschaffen: 500 Milliarden Euro kreditfinanzierter Spielraum bis 2036, verankert im Grundgesetz und politisch aufgeladen mit dem Versprechen, Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren und das langfristige Wachstumspotenzial durch kluge Investitionen spürbar zu erhöhen.

„Den Bürgerinnen und Bürgern wurde versprochen, dass die SVIK-Mittel zusätzlich für Investitionen eingesetzt werden, die Wirtschaftswachstum stimulieren und so die Haushaltslage des Landes langfristig verbessern. Niedersachsen nutzt diese Mittel stattdessen jedoch, um alte Wahlversprechen einzulösen“, kritisiert BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen.

Er erinnert daran, dass die SPD bereits vor der Landtagswahl 2022 mit der Anschaffung von Tablets für jedes Schulkind um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben hat. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen findet sich dieses zentrale Wahlversprechen bereits wieder.

„Weil es die Landesregierung nicht geschafft hat, ihre vollmundigen Wahlversprechen solide auszufinanzieren, müssen nun also die Sonderschulden des Bundes herhalten. Rund ein Fünftel der SVIK-Mittel, die dem Land Niedersachsen nach Abzug des Kommunalanteils überhaupt noch zur Verfügung stehen, werden damit zweckentfremdet“, rechnet Vermöhlen vor.