Sonderschulden dürfen sich nicht verfestigen

Der Bund der Steuerzahler sieht die Ergebnisse des Bremer „Finanzgipfels“ zwischen Senat und der größten Oppositionspartei mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite sei es vorerst gelungen, dem milliardenschweren Schuldenwahn des Senats einen Riegel vorzuschieben. Auf der anderen Seite sei unklar, bis wann die bis zu 450 Mio. Euro Sonderschulden, auf die sich die Verhandlungspartner zugunsten des Stahlwerkumbaus verständigt haben, zurückgezahlt werden sollen.

„Die Vereinbarung eines verpflichtenden Tilgungsplans muss als notwendige Bedingung in der Landesverfassung verankert werden“, fordert BdSt-Vorstand Carl Kau. Keinesfalls dürften sich die Stahlwerk-Schulden dauerhaft verfestigen. „Um die notwendigen Tilgungsleistungen erbringen zu können, muss der Senat endlich beweisen, dass er willens ist, den Rotstift anzusetzen und auf politisch motivierte Prestigeprojekte wie Stadtmusikantenhaus und Freikarte zu verzichten“, so Kau. Auch Bestrebungen, die Abgeordnetenversorgung auszuweiten, seien mit einer Neuverschuldung in diesem Ausmaß nicht zu vereinbaren.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollte aus dem 450 Mio. Euro schweren Sonderschuldentopf ausschließlich der Bremer Anteil an der staatlichen Förderung für die Modernisierung des Stahlwerks sowie der zugehörigen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Hierfür nicht benötigte Kreditermächtigungen seien vollständig zurückzugeben. Keinesfalls dürften die Mittel missbräuchlich zur Finanzierung ureigener Staatsaufgaben, wie der Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, der Erneuerung des ÖPNV-Fuhrparks oder gar der anhaltenden Defizit-Finanzierung von BSAG und GENO verwendet werden.

Die beabsichtigte Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit räume der Opposition hierzu weitreichende Kontrollmöglichkeiten ein. Keinesfalls dürfe es zu einem politischen „Kuhhandel“ zwischen Regierung und Opposition kommen, um jeweils eigene politische Vorhaben zulasten künftiger Generationen durchzusetzen.