Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
Progressive Mietensteuer
Sommer-Ticket als teure PR-Nummer
Warum das geplante 9-Euro-Ticket keine gute Idee ist
Mit Verweis auf die hohen Energiekosten hatte die Ampel-Koalition beschlossen, verschiedene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Härten bei den Bürgern abzufedern. Dazu zählt auch ein vergünstigtes Ticket für den Nahverkehr, das öffentlichkeitswirksam unter dem Motto „9 für 90“ angekündigt wurde.
Nun werden die Pläne konkreter. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es im Juni, Juli und August – also in einem Zeitraum von rund 90 Tagen – die vergünstigten Tickets für jeweils 9 Euro im Monat zu kaufen geben. Diese sollen für den gesamten Nahverkehr in Deutschland gelten. Abonnenten, die bereits Tickets für diese Zeiträume erworben haben, sollen die Differenzbeträge erstattet bzw. gutgeschrieben bekommen. Für die Kosten kommt der Bund auf. Laut Schätzungen soll es um rund 2,5 Mrd. Euro gehen. Ende Mai wird der Bundestag über das Ticket entscheiden.
BdSt: Nahezu-gratis-Ticket ist keine gute Idee
Die Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, ist richtig. Das geplante 9-Euro-Ticket ist bei genauerem Hinsehen jedoch keine gute Idee: Es verfehlt sein Ziel, ist nicht nachhaltig und belastet die Steuerzahler. Im Einzelnen:
Das Ticket schießt weit über das eigentliche Ziel hinaus. Zunächst war die Initiative angekündigt, um Bürgern eine „notwendige“ Alternative zum eigenen Auto anzubieten und Pendler von hohen Kraftstoffkosten zu entlasten. Nun bahnt sich ein nahezu-gratis Sommer-Ticket für ganz Deutschland an, mit dem in den Sommerferien quer durchs Land gefahren werden kann. Der ursprüngliche Zweck scheint hier aus dem Blick geraten zu sein.
Dass das dreimonatige steuerfinanzierte Experiment zu einem dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Verkehr führt, ist nicht anzunehmen. Da das Verkehrsangebot nicht ausgeweitet wird, sind eher verstopfte U-Bahnen in den Metropolen und überfüllte Regionalbahnen zu befürchten. Wo heute schon kein Bus hält, wird auch während des Experiments keiner halten. Eine gute Werbung für den Öffentlichen Nahverkehr wird diese Aktion ebenso wenig sein wie eine ernsthafte Hilfe für Berufspendler beim Umstieg vom eigenen PKW auf Bus und Bahn.
Nicht zuletzt wird der Steuerzahler für das Sommer-Ticket mit mehreren Milliarden Euro ordentlich zur Kasse gebeten. Finanziert wird die öffentlichkeitswirksame Aktion über einen Haushalt, der bereits unter Rekordschulden ächzt.
Abgeordnete können das milliardenschwere Experiment noch stoppen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben es Ende Mai in der Hand. Sie können das gut gemeinte, aber sicher nicht gut gemachte nahezu-gratis-Sommer-Ticket noch stoppen. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie, einer schwer kalkulierbaren Energie-Krise, hoch verschuldeter öffentlicher Haushalte und neuer geopolitischer Herausforderungen könnten die Milliarden weit sinnvoller eingesetzt werden.