Seit Oktober gilt ein Mindestlohn von 12 Euro
Kabinettsreise nach Brüssel: Falsches Signal
Solider Haushalt ist beste Krisenvorsorge
Schwerin: Das Land MV will sich für Ausnahmen von der Schuldenbremse zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels einsetzen. Das hat die Landesregierung zuletzt auf dem "Energiegipfel" beschlossen. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. äußert sich kritisch:
"MV sollte zunächst im eigenen Haushalt für Klarheit sorgen, bevor es sich auf Bundesebene für neuerliche Belastungen auf Kredit einsetzt. Mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds ist deutlich zu Tage getreten, dass der Kredit teils nicht sachgerecht in Anspruch und teils auf Vorrat aufgenommen wurde. Bevor über neue Schulden, für die es zu Recht hohe Hürden gibt, gesprochen wird, muss das Land die nicht beanspruchten Kreditermächtigungen aus dem MV-Schutzfonds fallen lassen und den eigenen Haushalt solide aufstellen. Ein solider Haushalt ist die beste Krisenvorsorge. Nur dann wird klar, was das Land selbst leisten kann, um vor allem in dieser schwierigen Zeit Privatpersonen und Unternehmen sinnvoll zu unterstützen und gut durch die Krise zu bringen", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
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