Wähler fordern gesetzliche Obergrenze für Bundestagsgröße
Schluss mit schlecht!
Solide Staatsfinanzen und Klimaschutz gehören zusammen!
BdSt erklärt: Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers steigt seit Pandemiebeginn um 4.229 Euro
2.252 Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zur Jahresmitte in der Kreide. Seit anderthalb Jahren steigt die Staatsverschuldung von Rekord zu Rekord – insgesamt um rund 353 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat.
Was folgt daraus? Das Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers – also die statistische Pro-Kopf Verschuldung – ist seit Anfang 2020 um 4.229 Euro auf inzwischen über 27.000 Euro gestiegen. „Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren!“
Konkret fordert der Bund der Steuerzahler vor allem von jenen Parteien, die eine Regierungsverantwortung anstreben, dass sie bei wichtigen Weichenstellungen – zum Beispiel beim Klimaschutz – die Stabilität der öffentlichen Haushalte sowie der Sozialsysteme genauso prioritär behandeln. „Das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts betont die Verantwortung der Politik für eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen. Diese Funktion erfüllt die grundgesetzliche Schuldenbremse als Überschuldungsschutz für künftige Generationen. Deshalb muss sie ohne Abstriche Bestand haben – ein Aufweichen, Zerreden oder sogar Abschaffen muss tabu sein“, stellt Holznagel klar. „Schließlich steht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, den hohen Schuldenzuwachs schnell zu tilgen. Solide Staatsfinanzen und Sozialsysteme sind für uns Bürger genauso wesentlich wie ein ambitionierter Klimaschutz.“
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