Steuerhinterziehern geht es an den Kragen!
Durch Ausübung von Vorkaufsrechten drohen Haushaltsrisiken
Soli-Aus für alle!
Politik muss Versprechen einhalten
Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Das bestätigt ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Danach muss spätestens Ende 2019 Schluss mit der Ergänzungsabgabe sein, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet. Für den Bund der Steuerzahler ist das nicht nur eine Frage des Verfassungsrechts, sondern auch der Glaubwürdigkeit. Denn die Politik hatte den „Soli“ immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft. Da die Hilfen Ende des Jahres auslaufen, darf auch der Solidaritätszuschlag dann folgerichtig ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden.
Dieses Versprechen muss die Politik einlösen! – Und zwar mit Mut, denn bisher sieht der Koalitionsvertrag lediglich eine Teil-Entlastung vor. Sparer, Unternehmen sowie Angestellte mit einem guten Einkommen sollen voraussichtlich weiterzahlen müssen. Das ist ungerecht, deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, den Soli für alle komplett zu streichen.
Dieser Forderung verleihen wir auch juristisch Nachdruck. Seit dem Jahr 2008 unterstützen wir eine Musterklage, die aktuell dem Bundesverfassungsgericht vorliegt. Ergänzend wollen wir für das Jahr 2020 weitere Musterklagen aufbauen. Erste Einspruchsverfahren dazu laufen bereits bei den Finanzämtern.
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