So viele Sondervermögen wie nötig, so wenig wie möglich!

"Wir lehnen Sondervermögen nicht grundsätzlich ab. Die Versorgungsrücklage oder auch der Grundstock sind beispielsweise typische Sondervermögen. Doch unser Landeshaushalt verfügt über 23 Sondervermögen", erklärt der Geschäftsführer des BdSt MV, Sascha Mummenhoff, und macht deutlich: "Sondervermögen werden dort zum Problem, wo die Verwendung der darin enthaltenen Mittel durch das Parlament nicht mehr ausreichend zu beeinflussen ist, besonders, wenn sie kreditfinanziert sind. Die Politik sollte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlumfragen gut überlegen, welches Machtinstrument man sich hiermit im Zweifel aus der Hand des Parlaments nehmen lässt! Der MV-Schutzfonds hat in beeindruckender Weise gezeigt, wie die Mittel aus einer enormen Kreditaufnahme in Höhe von 2,85 Mrd. Euro auf diese Weise fast ausschließlich unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit vergeben wurden. Und das, wie wir heute wissen, teilweise in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Art und Weise. Aus diesem Grund haben wir diesen Fonds von Anfang an kritisiert. Ebenso wie den Strategiefonds und den daraus gespeisten Vorpommernfonds. Richtig wäre: So viele Sondervermögen wie nötig, so wenig wie möglich. Das schafft Klarheit für alle!"