So viel wie nötig, so wenig wie möglich!

Die im Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs scharf gerügten Förderprogramme sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Paradebeispiele für eine insgesamt verschwenderische Förder- und Subventionspolitik des Landes. Gerade bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz geht es in der Politik allzu häufig nur darum, innerhalb kürzester Zeit möglichst hohe Summen öffentlichkeitswirksam auszuschütten. Der Verhinderung von reinen Mitnahmeeffekten wird dabei zu wenig Beachtung geschenkt. „Mit diesem Gebaren verkennen Politik wie Ministerialverwaltung, dass all die unzweckmäßig ausgegebenen Fördergelder den Bürgern, Betrieben und Unternehmen zuvor über Steuerzahlungen entzogen oder bei Schuldenfinanzierung zu einem späteren Zeitpunkt angelastet werden müssen“, beklagt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher, dass neue Förderprogramme nur noch bei nachgewiesenem Landesinteresse und vorteilhafter Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufgelegt werden dürfen. Bestehende Programme sollten nur noch dann aufgestockt oder verlängert werden dürfen, wenn zuvor die Erreichung der angestrebten Förderziele durch belastbare Erfolgskontrollen bestätigt wurde.

Wie der Landesrechnungshof sieht auch der Bund der Steuerzahler, dass durch schlankere Strukturen in den Fachverwaltungen – etwa durch die Aufgabe einzelner Standorte – erhebliches Potenzial besteht, Ausgaben zu begrenzen und damit die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Ganz ohne die Inanspruchnahme neuer Kredite oder die Umgehung der Schuldenbremse durch landeseigene Gesellschaften.