Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Sehnlichst erwartet und doch enttäuschen...

Sehnlichst erwartet und doch enttäuschend

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 16.06.2020, Markus Berkenkopf

Förderrichtlinie Straßenbaubeitrag veröffentlicht

Endlich ist sie da, die Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge. Doch auch wenn die Anlieger entlastet werden, lässt sich nur ein enttäuschendes Fazit ziehen. Die Politik hat die Chance auf eine echte Reform verfehlt. 
Anfang April 2020 wurde die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)“ im Ministerialblatt veröffentlicht. Die Erwartungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW haben sich nicht erfüllt. Es bleibt zwar bei der hälftigen Entlastung aller Beitragspflichtigen. Dies ist auch zu begrüßen, zumal in der politischen Diskussion von differenzierten Zuschüssen nach den unterschiedlichen Straßentypen beziehungsweise Bürgeranteilen die Rede war. Ein differenzierter Zuschuss hätte Ungleichbehandlungen befördert und wesentlich mehr bürokratischen Aufwand bei der Beitragsermittlung mit sich gebracht.
Gefördert werden können jetzt Straßenausbaumaßnahmen, die von den politischen Gremien ab dem 1. Januar 2018 beschlossen und noch nicht abschließend abgerechnet wurden. An Stelle des politischen Beschlusses tritt die erstmalige Veranschlagung im Haushaltsplan 2018.
Stichtagsregelung
Dass es eine Stichtagsregelung geben muss, ist offenkundig. Bei dem hälftigen Landeszuschuss war lange unklar, für welche Straßenbaumaßnahmen er gelten soll. Der BdSt NRW hat darauf gedrungen, den Stichtag an der Beitragsfestsetzung festzumachen. Damit wäre die Regelung auf abgeschlossene und noch nicht abgerechnete sowie laufende Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden und könnte ein wesentlich größerer Personenkreis entlastet werden. Das befürwortet der BdSt NRW mit Nachdruck. Die Förderrichtlinie aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung folgt dem leider nicht. Maßgeblich ist der Beschluss über die Ausbaumaßnahme oder deren Veranschlagung im Haushaltsplan ab 1. Januar 2018. Aus zahlreichen Städten ist bekannt, dass sie Ausbaumaßnahmen wegen politischer Proteste vor Ort bis zur Klärung auf Landesebene zurückgestellt haben. Bis diese wieder in Angriff genommen werden können, wird viel Zeit verloren gehen. Da die Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2024 befristet ist, bleibt abzuwarten, wie viele Projekte die Städte und Gemeinden überhaupt abrechnen können.
Evaluation nötig!
Auf keinen Fall darf eine Evaluation zum Erhebungsaufwand des Straßenbaubeitrags vernachlässigt werden. Ob Ertrag und Aufwand zur Erhebung des Straßenbaubeitrags in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, bezweifelt der BdSt NRW. Hier stehen immer noch klare Äußerungen der Landespolitik aus, dass der Bürokratieaufwand ermittelt werden soll. So begrüßenswert die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Änderungen zum Straßenbaubeitrag im Kommunalabgabengesetz NRW auch sind, sie werden in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Ob verpflichtende Anwohnerversammlung oder Erleichterungen bei den Zahlungsmodalitäten – all das muss bearbeitet werden und verursacht Mehrarbeit in den Rathäusern. Wenn es bisher ein Missverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand gibt, wird dieses zwangsläufig weiter kippen. Die Bürokratiekosten fressen den Straßenbaubeitrag dann quasi auf. 
Mit der Förderrichtlinie ist unstreitig eine Entlastung für die betroffenen Anlieger verbunden. Es ist aber fraglich, wen diese Förderung tatsächlich erreichen wird. Die Landespolitiker hatten das Pfund in der Hand. Genutzt haben sie es nicht. Sie enttäuschen sogar die Städte und Gemeinden, die vorausschauend geplant haben und nun für ihre Bürger eben wegen guter, vorausschauender Planung die Förderung nicht beanspruchen können.
 

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland