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Schwarzbuch 2020/21: Staatswirtschaft im Fokus

Presseinformation 26.10.2020

Heute erscheint das 48. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Anhand von 100 Fällen zeigt die Interessenvertretung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beispielhaft auf, wie und wo Steuermittel verschwendet werden.

Von kleinen Summen bis zur Verschwendung in ganz großem Stil. Im Fokus diesmal: die Staatswirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt fünf Fällen in der Printausgabe vertreten. Darunter sind auch Beispiele, in welchen Bereichen Land oder Kommunen selbst marktwirtschaftlich tätig werden - mit allen Risiken: "Einige unserer Fälle haben uns schon durch das Jahr begleitet, wie etwa das Luxuswasser aus Parchim oder die Schlossgastronomie", erklärt die Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Hier betätigen sich Land und Kommune aus unserer Sicht auf Gebieten, die der privaten Wirtschaft vorbehalten sein sollten. Im Falle der Minus 181 GmbH kam es zum Verlust der städtischen Einlage. Bei der Schlossgastronomie sehen wir, bei allem Verständnis für das eigentliche Anliegen, vor allem jetzt in der Corona-Pandemie auch, wie wettbewerbsverzerrend ein solcher Betrieb wirken kann." In den weiteren Fällen geht es um falsch verstandenen Naturschutz, doppelte Förderstrukturen durch einen "alten Bekannten", den Vorpommern-Fonds, und einen Ballfangzaun, den niemand will. „Mit unseren Recherchen decken wir (drohende) Verschwendungen auf, mahnen einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln an und machen Verbesserungsvorschläge. Die öffentliche Diskussion über das Thema trägt dazu bei, die Verschwendung von Steuergeldern zu begrenzen.“

Auch das Online-Schwarzbuch wurde aktualisiert. Hier wurden die Fälle veröffentlicht, die nicht mehr in die Printfassung gepasst haben oder erst später eingegangen sind.
Der Bund der Steuerzahler ist das "Finanzgewissen der Nation". Er finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2020/21 kann kostenlos unter  www.schwarzbuch.de bestellt werden.

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