Schuldenuhr zurückgedreht

Die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erfasst zusätzlich zu den tatsächlich eingegangenen Kreditverpflichtungen auch die vom Landtag bewilligten Kreditermächtigungen. So ergibt sich ein umfassendes Bild von der Schuldenlast. Jetzt konnte der Stand der Schuldenuhr von bislang 67,302 Milliarden Euro zurückgedreht werden, und zwar in einem Schritt um 2,653 Milliarden Euro auf 64,648 Milliarden Euro. Die Gründe für diese spürbare Absenkung sind nicht länger benötigte Corona-Notlagenkredite im Umfang 2,145 Milliarden Euro und haushälterische Überschüsse des Jahres 2022, die die Landesregierung nicht länger beansprucht und zur Tilgung eingesetzt. Eine fortlaufende Nettotilgung von Landesschulden sieht das Haushaltsgesetz 2023 indes nicht vor. Die Schuldenuhr steht deshalb auf dem aktuellen Stand von 64.648.850.412 Euro still.

Anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag erklärte BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf:

"Auch wenn die Belastungen aus dem Covid 19-Sondervermögen des Landes geringer als ursprünglich geplant ausfallen, stellen die verbleibenden Landesschulden von knapp 65 Milliarden Euro eine schwere Hypothek für kommende Generationen dar. Erhebliche Haushaltsrisiken liegen mittelfristig bei den Zinsausgaben, die von derzeit 1,17 Milliarden Euro im Jahr auf 1,98 Milliarden Euro im Jahr 2027 kräftig ansteigen werden. Ich warne eindringlich vor der Aufnahme neuer Schulden. Wichtige Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder die Energiewende müssen durch Umschichtungen und neue Prioritätensetzungen in dem rund 42 Milliarden Euro umfassenden Landesetat finanziert werden. Eine sparsame Haushaltsführung, die kritische Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben sowie die Hebung aller Effizienzreserven im Landesdienst müssen dabei im Vordergrund stehen. Auch gilt es, Subventionen und Finanzhilfen zu begrenzen und Leistungsgesetze zu überprüfen, um neue Haushaltsspielräume zu gewinnen."