Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Seit fast 25 Jahren "tickt" die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler unerbittlich im Niedersächsischen Landtag. Wie stark das Land im letzten Vierteljahrhundert auf Pump lebte, zeigen die nahezu kontinuierlichen Schuldenzuwächse von 32 Milliarden Euro (März 1997) auf fast 70 Milliarden Euro im letzten Jahr. Seit Jahresbeginn 2022 läuft die Schuldenuhr erstmals rückläufig, und zwar mit 22 Euro je Sekunde. Grund: Das Land Niedersachsen tilgt mit dem Haushaltsgesetz 2022 planmäßig Corona-Schulden in Höhe von 698 Millionen Euro, ohne selbst neue Kredite zur Finanzierung des Haushaltes aufzunehmen.

"Das ist ein löblicher Richtungswechsel. Die Schuldenbremse wirkt. Sie verpflichtet zur Tilgung, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln", freut sich BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Die bewilligten Pandemieschulden der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von rund 10 Milliarden Euro dürften sich nicht verfestigen, sondern müssten nach und nach mit eiserner Haushaltsdisziplin und Verzicht auf fiskalpolitische Wohltaten wieder abgebaut werden. Ein langer und harter Konsolidierungsweg stehe nach Überwindung der Corona-Krise bevor. Dieser ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ohne nachhaltige Alternative. "Fiskalregeln wie die Schuldenbremse bringen finanzpolitische Spielräume zurück, um auch in künftigen Krisen entschlossen und entschieden handeln zu können", erklärt Zentgraf

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass Niedersachsen sehr frühzeitig mit der Rückführung coronabedingter Kredite beginnt. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen im Haushaltsjahr 2022 jeweils Nettotilgungen vor. Andere Bundesländer und insbesondere der Bund erklärten dagegen das Fortbestehen einer haushaltswirtschaftlichen Notlage, um auch im Haushaltsjahr 2022 von den Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse Gebrauch zu machen und einen gehörigen Teil ihrer jeweiligen Ausgaben mit neuen Krediten zu bestreiten.

"Die Niedersächsische Landesregierung hebt sich haushaltspolitisch wohltuend von anderen Ländern und dem Bund ab. Sie sollte diesen richtigen Weg engagiert im Interesse der künftigen Generationen weiter beschreiten", meint Zentgraf.

Der Niedersächsische Landtag hatte im Jahr 2020 wegen der Covid-19-Pandemie Rekordschulden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro gebilligt. Der Großteil (7,4 Milliarden Euro) entfiel auf sog. Notlagenkredite, die die Schuldenregel der Niedersächsischen Verfassung in Fällen außergewöhnlicher Notsituationen erlaubt, wenn diese die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen und sich der Kontrolle des Staates entziehen. Ab dem Jahr 2024 sollen diese Notlagenkredite über einen Zeitraum von 25 Jahren zurückgeführt werden, was jährliche Tilgungsbeträge von rund 280 Millionen Euro erfordert.

Der kleinere Teil der Kreditbewilligungen aus dem Jahr 2020 (1,4 Milliarden Euro) war wegen konjunktureller Schieflage begründet. Die Schuldenbremse der Verfassung verlangt hier eine Tilgung, sobald sich die Wirtschaftslage und damit die Steuereinnahmen des Landes wieder bessern. Das ist in diesem Jahr der Fall. Mit dem Haushaltsgesetz 2022 führt das Land Niedersachsen 698 Millionen Euro zurück.

Aus der positiven Steuerentwicklung des Jahres 2021 wird sich zudem im Haushaltsabschluss eine massive Rückführung der Kreditermächtigungen ergeben. Damit ist die geforderte Schulden-Symmetrie im wirtschaftlichen Ab- und Aufschwung erfüllt, was in den zurückliegenden Jahrzehnten nie der Fall war. "Niedersachsen hält sich strikt an die Schuldenregel. Das ist sehr zu begrüßen, weil es nicht selbstverständlich ist, wie Beispiele aus anderen Bundesländern oder dem Bund zeigen", erklärt Zentgraf. Im nächsten Jahr will das Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zuführen, um für künftige Wirtschaftsrezessionen besser gewappnet zu sein.