Schluss mit der Schönfärberei - Den Bürgerinnen und Bürgern jetzt reinen Wein einschenken!

BdSt MV-Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff ordnet ein: "Wer so ein Sparpotenzial hat und noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern im Wortlaut (!) verspricht, man spare am Staat und nicht an ihnen (auch wenn der Finanzminister mittlerweile zurückrudert und sein ursprüngliches Zitat um ein 'zuallererst am Staat' ergänzt), hat entweder den Heiligen Gral entdeckt oder in den vergangenen Jahren eine exzessive Ausgabenpolitik betrieben. Beides ist nicht richtig, das ist bekannt. Bleibt nur die dritte Möglichkeit: Man ist nicht ehrlich in dieser ernsten Situation.  Die Landesregierung ist in den vergangenen Jahren förmlich sehenden Auges in die Katastrophe gesegelt. Seit Jahren zeigt die mittelfristige Finanzplanung große Löcher im Haushalt auf. Die Personalausgaben waren in den vergangenen Jahren deutlich zu hoch, das haben wir selbst immer wieder kritisiert, es wurde Geld verschwendet - wie wir alljährlich mit dem Schwarzbuch eindrucksvoll belegen. Doch nicht nur unsere Kritik, auch die bspw. des Landesrechnungshofes, blieb ungehört.  Spätestens heute sollte niemand mehr behaupten, dass die Menschen im Land die jetzigen Einschnitte nicht deutlich spüren würden. Überall muss jetzt gespart werden und das liegt auch daran, dass die Landesregierung es in den vorherigen Jahren versäumt hat, Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest zu machen. Lieber hat man u.a. mit den Werften an alten Mustern festgehalten, als konsequent den Weg der Transformation und Digitalisierung zu gehen. Man erklärt die durchaus wünschenswerte kostenlose Kita zur heiligen Kuh, obwohl man sich die 70 Mio. Euro im Jahr von vorneherein nicht selbst leisten konnte - kein Land kann das. So geht keine ehrliche Haushaltspolitik. Wir fordern das Land deshalb auf, jetzt mit der Schönfärberei aufzuhören und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken!" Bedenklich findet man beim Bund der Steuerzahler auch das Aussetzen der Corona-Schuldentilgung: "Das Gesetz zur Tilgung des MV-Schutzfonds wäre in diesem Jahr in Kraft getreten. Nun aber will man den Beginn verschieben, da das Land im vergangenen Jahr bereits eine Sondertilgung in Höhe von 875 Mio. Euro geleistet hat. Auf diese Weise soll der Haushalt in diesem Jahr um knapp 122 Mio. Euro entlastet werden. Machen wir uns bitte klar, dass dies Corona-Schulden sind, die nicht zur Finanzierung von Folgen der Pandemie gebraucht wurden. Ihr jetzige Verwendung zum Stopfen von Haushaltslöchern sollte die Opposition veranlassen zumindest prüfen zu lassen, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist.