Schluss mit dem XXL-Bundestag: Frist des Bundestagspräsidenten läuft in 10 Tagen ab

Bei der nächsten Bundestagswahl droht ein neuer Rekord: Die Zahl der Abgeordneten könnte die Marke von 800 Sitzen deutlich knacken. Weil die Zeit knapp wird, um für die reguläre Bundestagswahl 2021 ein neues und verlässliches Wahlrecht zu beschließen, macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiterhin Druck auf die Politik. Denn der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesetzte Stichtag läuft in genau 10 Tagen ab. Schäuble hatte in einem Interview von der „Zusage“ aller Bundestagsfraktionen gesprochen, „dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen“.

Den Appell des Bundestagspräsidenten sollten alle Fraktionen nicht als Floskel, sondern als Weckruf verstehen! Denn bereits seit vielen Jahren kommt der Bundestag im Ringen um eine Reform nicht voran. „Schluss mit dem XXL-Bundestag!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel deshalb. „Alle Fraktionen sind aufgefordert, ihre Partei-Interessen hintenan zu stellen und die Demokratie zu stärken. Ziel muss sein, eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert und der Bürger bei seiner Stimmabgabe weiß, wie groß der Bundestag überhaupt wird.“

Bei einer Wahlrechtsreform geht es um die Würde jedes einzelnen Mandats, weil die Frage der Parlamentsgröße auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit ist. Darüber hinaus explodieren auch die Kosten und es kommt zu einem neuen Rekord 2020: Mit Ausgaben von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor. Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr (nur aktive mandatsbezogene Kosten wie Entschädigung, Kosten- sowie Mitarbeiterpauschale, Sachleistungskonto etc.)

• Die aktuelle Zahl von 709 Sitzen liegt 111 Sitze über der nach wie vor geltenden gesetzlichen Soll-Größe von 598. Der Bund der Steuerzahler geht noch weiter und fordert: 500 Abgeordnete sind genug!

Unser Brief-Appell an die Bundestagsfraktionen

Im nahenden Frühjahr beginnen die Parteien mit ihrem Prozess der Kandidaten-Aufstellung für die turnusgemäße Bundestagswahl 2021. Bislang stehen sich die großen und kleinen Parteien kaum versöhnlich gegenüber: Die kleinen Parteien pochen auf den Zweitstimmenproporz, also eine Sitzverteilung rein nach der Wählerzustimmung für die Parteien. CDU/CSU verteidigen hingegen ihre Erststimmen-Mandate – diese können zu Überhangmandaten führen, die durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssen und den Bundestag weiter vergrößern.

Deshalb hat BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen Brief an die Bundestagsfraktionen unter dem Motto „Wahlrechtsreform jetzt!“ versandt. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, kann jetzt noch gelingen. Dabei muss jede Fraktion Abstriche bei ihren bisherigen Forderungen machen.“