Auf Steuerwehrtour in Castrop-Rauxel
Neuverschuldung steigt kräftig, verfassungsrechtliche Zweifel bleiben
Satter Überschuss! Hamburg sollte Schulden tilgen!
Diese Nachricht passt auf den ersten Blick so gar nicht in die Zeit: Während sich die Ampel-Regierung in Berlin vor dem Hintergrund diverser Krisen und schwächelnder Konjunktur seit Monaten über die Verteilung von zu wenig Geld streitet, meldet Hamburgs Finansenator Dr. Andreas Dressel (SPD) einen satten Überschuss: Um 1,3 Milliarden Euro überstiegen im ersten Halbjahr 2024 die Einnahmen die Ausgaben der Stadt.
Die Steuereinnahmen hätten sich bisher erwartungsgemäß entwickelt, „in etwa wie in der aktuellen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres prognostiziert", so Dressel. Für das laufende Jahr war dabei von Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro im Vergleich zur Herbstschätzung des vergangenen Jahres ausgegangen worden.
„Wir können mit der Haushaltsentwicklung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres angesichts der schwierigen Gesamtlage insgesamt zufrieden sein“, sagte der Senator. Mit Blick auf die ab September in der Bürgerschaft anstehenden Haushaltsberatungen stellte er aber klar: „Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgabenwünsche!“
Dazu kommentiert Hamburgs BdSt-Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff:
„Den Überschuss nutzen, um Schulden zu tilgen!“
„Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass es der Stadt Hamburg gut geht. Das ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Senat und Bürgerschaft müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in dieser Stadt bewusst sein. Auch wenn die Einnahmen weiterhin hoch sind, ist eine Justierung unumgänglich. Dazu weisen wir erneut auf unsere drei konkreten Vorschläge hin: Die Ausgaben für Beraterhonorare müssen in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden. Zudem sollte die Stadt sich von Unternehmen trennen, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen. Schließlich fordern wir mehr Selbstkritik bei der Verwendung von Steuergeldern.
Unterm Strich lautet unser Appell: Die Politik muss Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Auch wenn Geld reichlich vorhanden ist, müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld muss klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit und mit Blick auf steigende Zinsen empfehlen wir zudem, einen Teil des Überschusses zu nutzen, um Schulden zu tilgen.
Wenn es dem Senat darüber hinaus gelänge, auch bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, müsste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht die Schuldenbremse in Frage stellen.
Hier einige Beispiele, wo der rot-grüne Senat Zeichen setzen könnte: Wie wäre es beispielsweise mit einem Verzicht auf das „Haus der Bürgerschaft“? Ebenso kritisch sehen wir die aktuelle Diskussion um eine Diätenerhöhung sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken. Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offenbar Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzuzahlen.
Wir erneuern außerdem unseren Appell an Finanzsenator Dressel, seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv zu nutzen. Die beschlossene Grundsteuerreform könnte dabei helfen, durch eine deutliche Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen und gleichzeitig die Wohnnebenkosten zu senken. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden.“
Weitere Links:
Sat 1 Regional:
www.sat1regional.de/newsticker/haushalt-nach-zweitem-quartal-mit-milliarden-ueberschuss/
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