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Land NRW folgt BdSt-Hinweisen zum Nachtragshaushalt des Landes, reduziert am Jahresende 2022 geplante Kreditaufnahmen beim Corona-Sondervermögen und nimmt auch 2023 im Kernhaushalt keine neuen Schulden auf
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Kommunale Entschuldung ohne verfassungswidrige Landesschulden (Dezember 2022)
Rheinland-Pfalz-Tag findet noch alle 2 Jahre statt (Oktober 2022)
Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz e. V.
Wiederholt hatte der BdSt den Rheinland-Pfalz-Tag als teure PR-Veranstaltung des Landes ohne Mehrwert kritisiert. Im Oktober 2022 hat die Landesregierung dann bekannt gegeben, dass aus Kostengründen zumindest der jährliche Turnus abgeschafft wird. Fortan findet der Rheinland-Pfalz-Tag alle zwei Jahre statt. So wird ein sechsstelliger Betrag an Steuergeld eingespart.
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