„Prioritäten im Landeshaushalt neu setzen“

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt einen schuldenfinanzierten "Niedersachsenfonds" in Höhe von 10 Milliarden Euro entschieden ab, wie ihn DGB-Gewerkschaften, Grüne und Teile der SPD fordern. "Infrastruktur-Investitionen oder schlichte Gebäudeunterhaltung müssen durch neue Prioritätensetzung in den laufenden Landeshaushalten finanziert werden. Konsumtive Ausgaben müssen in investive Ausgaben umgeschichtet werden. Mit einer weiteren drastischen Aufstockung des Schuldenberges werden nachfolgende Generationen in unvertretbarem Übermaß belastet", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Niedersächsischen Landtag angesichts Corona-bedingter Steuermindereinnahmen zu strikter Sparsamkeit und neuer Schwerpunktsetzung auf. Alle Aufgaben, für die das Land Steuergeld bereitstelle, müssten kritisch überprüft, Effizienzreserven im Landesdienst gehoben, Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik begrenzt, der Anstieg der Versorgungsausgaben gedämpft, freiwerdende Stellen wo immer möglich nicht wiederbesetzt, Subventionen und Finanzhilfen verringert sowie Leistungsgesetze überprüft werden. "Eine solche Sparpolitik eröffnet Spielräume für notwendige Investitionen, ohne die jüngere Generation zu belasten", so Zentgraf.

Bereits wegen der Corona-Pandemie hat der Niedersächsische Landtag in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro bewilligt. Der Schuldenberg steigt schockartig von rund 61 auf knapp 70 Milliarden Euro. "Der Ruf nach schuldenaffinen Haushaltsstrategien ist äußerst riskant, weil diese die Rückkehr zu soliden Landesfinanzen verbauen" meint Zentgraf. Es müsse jetzt darum gehen, im Einklang mit der Schuldenbremse zügig zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren und auch die Tilgungen zu leisten.

Der Befürwortern eines mehrjährigen schuldenfinanzierten Niedersachsenfonds und ihrer Auffassung, die zusätzlichen Kredite finanzierten sich wegen des Abbaus des Sanierungsstaus und der zu erwartenden wirtschaftlichen Konjunktureffekte von alleine, hält der Bund der Steuerzahler entgegen, dass diese Rechnung in der Vergangenheit nicht aufgegangen sei. Zusätzliche Steuereinnahmen aus Konjunkturprogrammen seien in den seltensten Fällen in die Tilgung zuvor aufgenommener Schulden geflossen. Stattdessen seien neue Wohltaten an tatsächliche oder vermeintliche Wählergruppen der Regierungen verteilt und so sowohl die Sockelverschuldung wie auch die Abgabenbelastung der Bürger und Betriebe in die Höhe getrieben worden.

Dem Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen zu einem "Corona-Niedersachsenfonds" wirft der Bund der Steuerzahler grobe Einseitigkeit in der finanzwirtschaftlichen Zustandsbeschreibung vor. Zwar sei es richtig, den trotz steigender Steuereinnahmen aber wegen einer jahrelang verfehlten Haushaltspolitik hervorgerufenen Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur als große Zukunftsbelastung und "implizite Verschuldung" einzustufen. Mit keinem Sterbenswörtchen werde aber von den Grünen eine weitaus größere Zukunftsverpflichtung des Landes erwähnt: Die dramatisch angestiegenen und weiter steigenden Versorgungskosten für Beamtenpensionäre. Von den knapp 14 Milliarden Euro Personalausgaben des Landeshaushaltes (ohne Landesbetriebe) entfallen im Haushalt 2021 bereits 4,105 Milliarden Euro und damit 30 % auf den Versorgungsbereich, und damit auf in der Vergangenheit Geleistetes. In den kommenden Jahren würden die Ausgaben für Beamtenpensionen und Beihilfen zu einer noch stärkeren Belastung für die Steuerzahler, weil Rückstellungen nach kaufmännischem Gebot nicht gebildet wurden. "Im Zusammenhang mit diesen Versorgungslasten gebärden sich weitere milliardenschwere Schuldenprogramme geradezu als Diebstahl an den Jüngeren", meint Zentgraf.