Pressemitteilung des Vorstandes u. Verwaltungsrates des BdSt Sachsen-Anhalt e.V.

Der BdSt-Landesvorsitze Ralf Seibicke hat den Vorstand und den Verwaltungsrat von Anfang an ausführlich und transparent über das laufende Disziplinarverfahren gegen ihn informiert. Die dazu vom Landesvorsitzenden abgegebene Persönliche Erklärung finden Sie im Anhang.

Vor diesem Hintergrund stellt der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. ein sachgemäßes Vorgehen der Politik infrage, das möglicherweise auf Seibickes kritische Äußerungen zu Fragen der Politikfinanzierung – z.B. zur Höhe der Altersversorgungsansprüche von Abgeordneten – zurückzuführen ist. Die Landtagsverwaltung hat bereits im Jahr 2020 zu diesem Thema versucht, öffentliche Äußerungen von Herrn Seibicke als falsche Tatsachenbehauptung hinzustellen und ihn auf diese Weise zu diskreditieren. Zuvor hatte sich  Ralf Seibicke als Vorstandsmitglied des BdSt Sachsen-Anhalt mit Maßnahmen bzw. Vorhaben des damaligen Kulturstaatssekretärs (heutigen Landtagspräsidenten) in den Jahren 2018/19 kritisch befasst.

Unabhängig von all dem stellt der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. klar: Der Landesverband hat die öffentliche Kritik an den Kosten der Politikfinanzierung im Land maßgeblich vorangetrieben. Mit Verweis auf seinen satzungsmäßigen Auftrag sieht der Landesverband deshalb mit großer Sorge, dass der Landesrechnungshof in den letzten Jahren kaum mit kritischen öffentlichen Äußerungen zu Prüfungsergebnissen bei Fraktionskostenzuschüssen und sonstigen Fragen der Politikfinanzierung oder der Landtagsverwaltung auffällt.

Umso stärker setzt der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. im Interesse einer transparenten und ausgewogenen Betrachtung der Verwendung öffentlicher Mittel darauf, dass wichtige finanzträchtige Fragen nicht ausklammert werden. So umfasst der Haushaltsplan des Landtags 2021 ein Volumen von rund 52 Millionen Euro (HPE 2022 ca. 57,7 Mio. Euro), die vor allem zur Finanzierung der Ansprüche von Abgeordneten und für die Finanzausstattung der Fraktionen eingesetzt werden. Mit Sorge betrachten wir auch die bisherigen Personalvorschläge von Herrn Barthel für die Besetzung von Senatsposten beim Landesrechnungshof, die bisher ausschließlich auf Abgeordnete ausgerichtet waren. Dabei müsste jedem klar sein, dass Schwerpunktsetzung und Weichenstellung bei Prüfungen auf diese Weise beeinflusst werden können! Es darf nicht passieren, dass die Politik die inhaltliche Führung des Rechnungshofs übernimmt.

Für den BdSt Sachsen-Anhalt e.V. war der Landesrechnungshof immer ein natürlicher Verbündeter – auf dieses Grundverständnis baut der Landesverband weiterhin! Deshalb appelliert er an den Landesrechnungshof und die Politik insgesamt, sein Anliegen für eine politisch unabhängige und transparente Prüfung der öffentlichen Finanzen in allen Bereichen zu unterstützen. In diesem Sinne verweist der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. auf die noch laufende Klage des Landesverbands auf Offenlegung der Kosten für Auslandsreisen von Ausschüssen des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte dies dringend geklärt werden!

Vorstand vertreten durch: stellvertretende Vorsitzende Frau Gertrud Oertwig, Vorstandsmitglied Tobias Küverling

Verwaltungsrat vertreten durch: Vorsitzende Frau Jutta Stricker