Pressemitteilung: Aktuelle Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Erfurt. 2,2 Milliarden Euro – so hoch liegen die geplanten Ausgaben der Thüringer Ministerien über den erwarteten Einnahmen.

Finanzministerin Taubert (SPD) erklärte: „Die von den Ressorts für das Jahr 2025 gemeldeten Ausgabewünsche und neu hinzugekommene landesgesetzliche Ausgabeverpflichtungen liegen um rund 2,2 Milliarden Euro über den für das kommende Jahr zu erwartenden laufenden Einnahmen.“ Grund für das massive Defizit sind unter anderem die ungebremste Ausgabenentwicklung des Landes sowie geringere Steuereinnahmen, die von Bund und Ländern erwartet werden. Nach einer Steuerschätzung im Mai werden insgesamt 112 Millionen Euro weniger für den Thüringer Haushalt prognostiziert. Fakt ist, der Haushaltsausgleich für 2025 kann aus eigener Kraft nicht sichergestellt werden.

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, muss die Landesregierung auf die Finanzreserven des Landes zurückgreifen. Diese bestehen aus Rücklagen (ca. 550 Millionen Euro) und nicht abgerufenen Finanzmitteln aus den Corona- und Energiefonds (ca. 260 Millionen Euro). Durch diese Maßnahmen werden nahezu alle finanziellen Reserven des Freistaats aufgebraucht sein.

Gründe für die Ausgabenerhöhung sind unter anderem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und neue, vom Landtag beschlossene Gesetze, die zu einer Erhöhung der Staatsausgaben um 250 Millionen Euro auf insgesamt 13,75 Milliarden Euro führen.

Im Haushaltsplan klafft zudem eine Lücke von 165 Millionen Euro, die die neuen finanziellen Verpflichtungen (wie das Kindergarten- und Ehrenamtsgesetz) nicht vollständig abdecken können. Dabei handelt es sich um eine globale Minderausgabe, die von der neuen Landesregierung im kommenden Jahr noch geklärt werden muss, wie diese gegenzufinanzieren ist. De facto ist es eine Ausgabe, die nicht durch Einnahmen gedeckt ist.

Um die Ausgaben der Landesministerien nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, hat die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) angekündigt, dass die Ministerien etwa 70 Millionen Euro einsparen sollen. Dies stellt eine Einsparung von 0,5 % dar und soll dazu dienen, eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve aufzubauen.  

Wir als BdSt Thüringen kritisieren die veranschlagte Haushaltspolitik der Landesregierung aufs schärfste. Es muss dringend und schnellstmöglich eine entsprechende Haushaltskonsolidierung in den Ministerien stattfinden und unnötige Ausgaben gestrichen werden. Das die vorhandenen Rücklagen verwendet werden, um einen das Haushaltsloch zu stopfen gilt es zudem zu hinterfragen, denn faktisch ergibt sich für das Land keinen finanziellen Spielraum mehr, um auf unerwartete Ereignisse reagieren zu können. Aufgabe der zukünftigen Landesregierung wird es sein, wieder einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen und die Kostenexplosionen in den Griff zu bekommen.