„Schulden sind die Klebemasse von Schwarz-Rot“
Nicht noch mehr Schulden für die Bundesländer!
Presse - Erklärung zum geplanten Schulden-Exzess
Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert geplanten Schulden-Exzess des Bundes!
Das Kind beim richtigen Namen nennen:
„Sonderschulden“ und nicht „Sondervermögen“!
Der Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert die Pläne der Union und SPD, neue Schulden von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen sowie die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse auf das Heftigste. Zur Erinnerung: Alles was über 1% des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird, soll nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dies sogar ohne Obergrenze. Experten sprechen hier von 400 Mrd. bis 1.000 Mrd. Euro! Das, was jetzt im Raum steht und ab dieser Woche im Bundesrat verhandelt wird, ist ein wahrer Schuldenexzess. Man sollte sich dabei nicht vom zeitlichen Horizont von fünf Jahren täuschen lassen, denn am Schluss droht uns alleine beim Bund durch diese Sonderschulden ein zusätzlicher Schuldenberg in Billionenhöhe! Es ist deshalb höchste Zeit, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Es sind „Sonderschulden“ und kein „Sondervermögen“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Die Schuldenbremse war eines der elementaren Wahlkampfthemen. Die Bürger haben sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Dies nun zu hintergehen, wäre aus unserer Sicht ein klarer Bruch eines Wahlversprechens.
Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau weiter: „Die geplante Verschuldung ist exorbitant, gefährdet die finanzielle Stabilität und nimmt uns die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Ich warne deshalb ausdrücklich vor diesen langfristigen Zinslasten und potenziellen Steuererhöhungen. Statt neuer Schulden, sollten Einsparungen und effizientere Investitionen priorisiert werden. Bürokratische Hürden verzögern Infrastrukturprojekte, daher braucht es ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“.
Der Bund der Steuerzahler zeigt sinnvolle Gegenvorschläge auf: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt, die Privatisierung von Bundesvermögen und Nutzung von Goldreserven könnten Alternativen sein. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik könnte Kosten senken. Die militärische Effizienz sollte gesteigert werden, statt nur auf teure Waffensysteme zu setzen. Ukraine-Hilfen sollten stärker konditioniert und mit Gegengeschäften verknüpft werden.
Weitere Vorschläge siehe:
https://steuerzahler.de/bayern/presseinbayern/news/statement-zum-geplanten-schuldenpaket-der-groko/
Transparenz und klare Tilgungspläne sind essenziell, um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein Politikwechsel ist notwendig, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
PDF-Version: Hier klicken
München, 10. März 2025
Rudolf G. Maier, Pressesprecher
Rückfragen:
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburger Str. 118, D-80636 München
Michael Jäger, Vizepräsident:
Telefon (089) 126008 – 20
Fax (089) 126008 – 47
Email: presse(at)steuerzahler-bayern.de
Internet: www.steuerzahler-bayern.de
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Bundesweit haben wir mehr als 250.000 Mitglieder und Unterstützer, davon rund 40.000 aus Bayern. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland und das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerzahler-Institut (DSi) tragen.
Mit Freunden teilen
