Differenzierte Hebesätze der Grundsteuer B in NRW gerichtlich gekippt
Ziel richtig, Instrument falsch: Senioren-Ticket muss zielgenau sein!
"Populistische Sprechblasen"?
Populistisch, nicht konstruktiv, zu laut, zu wenig „Mitarbeit“: Diese Vorwürfe hört der Bund der Steuerzahler nach Veröffentlichung des Schwarzbuchs regelmäßig. In Hamburg formulierte es Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) besonders deutlich. Ähnliche Kritik gibt es aber auch aus anderen Bundesländern, etwa aus Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sonderfolge des BdSt-Podcasts „Die Steuerklärer“ nehmen die Schwarzbuch-Autoren diese wiederkehrende Kritik grundsätzlich unter die Lupe. Dressel hatte nach der Veröffentlichung des Schwarzbuchs von „populistische Sprechblasen“ gesprochen und kritisiert, der BdSt solle sich lieber mit konstruktiven Vorschlägen einbringen.
Für Tobias Pusch, Schwarzbuch-Autor und Produzent des Podcasts, ist das eine bequeme Verschiebung der Debatte: „Das Schwarzbuch ist kein Regierungsprogramm. Es ist ein Kontrollinstrument. Es soll Öffentlichkeit herstellen, Transparenz erzwingen und Missstände sichtbar machen.“
Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, hält die „unkonstruktiv“-Schablone für schlicht falsch und verweist auf das, was der BdSt tatsächlich leistet: „Die Realität sieht anders aus. Wir organisieren Informationsveranstaltungen zur Bürgerschaftswahl für bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler. Wir laden alle Bürgerschaftsabgeordneten zu Doppik-Schulungen ein, gemeinsam mit dem Rechnungshof. Und wir legen auf Bundesebene Reformmodelle und Broschüren mit konkreten Vorschlägen zur Steuervereinfachung vor. Wer uns dann pauschal Populismus vorwirft, blendet diese Arbeit aus.“
Für Mummenhoff ist bezogen auf das Schwarzbuch klar: „Die Bürger erwarten hier nicht, dass wir mit der Verwaltung kuscheln. Sie erwarten, dass wir Missstände aufdecken.“
Auch Michaela Skott, Pressereferentin und Schwarzbuch-Autorin für Mecklenburg-Vorpommern, kennt die reflexhafte Abwehr aus Politik und Verwaltung: „Wir begleiten Haushalte, geben Stellungnahmen ab und warnen frühzeitig vor finanziellen Risiken. Wenn diese Hinweise ignoriert werden, dürfen wir später auch sagen: Wir haben es kommen sehen.“
Der Podcast macht deutlich: Der Bund der Steuerzahler versteht sich als kritische Instanz von außen. Kontrolle ist kein Störfaktor, sondern Voraussetzung demokratischer Verantwortung.
Hier geht es zum Podcast:
https://anchor.fm/bdst-hh
Der BdSt-Podcast „Die Steuerklärer“ ist auf allen gängigen Plattformen verfügbar, darunter Apple Podcasts, Spotify und Amazon Music. In der Mediathek finden sich auch bisherige Folgen, u.a. zur Grundsteuerreform, Kurzzeitvermietung, Steuer-Tipps für Studierende und Änderungen im Steuerrecht 2025.
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