Plakatwerbung für Bürgergeld

Seit Ende Januar 2024 machen die Jobcenter mit knalligen Plakaten in der Berliner U-Bahn massenhaft Reklame für das Bürgergeld. Der Bund der Steuerzahlerhat nachgefragt.

Aufgefallen waren dem Bund der Steuerzahler die knallbunten Plakate der Berliner Jobcenter in zahlreichen Berliner U-Bahnhöfen zuerst Ende Januar 2024. „Du findest uns zu bürokratisch, zu kompliziert, zu offline. – Wir uns auch.“, prangte es in großen Lettern von den Plakatwänden. Vor pinkfarbenem, blauem oder grünem Hintergrund versprach die Behörde weniger Paragrafen-Blabla, mehr Digitalisierung und die Prüfung eines Anspruchs auf Bürgergeld.

Der Bund der Steuerzahler stellte sich die Frage, ob eine staatliche Sozialleistung mittels schriller Werbung an den Mann oder die Frau gebracht werden muss. Denn immerhin haben es derzeit bundesweit rund 5,5 Millionen Anspruchsberechtigte auch so schon geschafft, Bürgergeld zu beantragen. Selbst Ausländer scheinen trotz vielfach vorhandener Sprachbarriere grundsätzlich dazu in der Lage zu sein, einen Antrag zu stellen. Denn deren Anteil macht laut Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit mit derzeit 47 Prozent immerhin fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher aus.

Die Pressestelle der Berliner Jobcenter teilte dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage mit, dass es sich bei der Initiative um eine einmalige Aktion aller zwölf Berliner Jobcenter zum Start einer stadtweiten Kommunikationskampagne und Umsetzung des modernisierten Corporate Designs für die Berliner Jobcenter handeln würde. Die drei verschiedenen Motive würden an 350 Großflächen zu verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 23. Januar und dem 8. Februar 2024 gezeigt werden. Aber selbst Ende Februar fielen dem Bund der Steuerzahler noch zahlreiche Plakate, so z.B. in den U-Bahnhöfen Steglitz und Leopoldplatz, auf.

Die Gesamtkosten – insbesondere die Konzeptionierung der Kampagne – seien daher immer im Gesamtkontext zu betrachten, rechtfertigte sich die Behörde. Diese beliefen sich für die Ausarbeitung des CD-Manuals, die Begleitung, Umsetzung und Mediaplanung zur Imagekampagne, eine Instagram-Beratung sowie Großflächenplakate inkl. Druck und Lagerung auf 191.704,49 Euro brutto.

Bürokratisch, kompliziert, offline. So sehen sich die Jobcenter selbst und werben damit auf 350 Großplakaten für das Bürgergeld.

Finanziert werde die Stadtkampagne anteilig durch alle Berliner Jobcenter. Ihr Ziel sei es, den Erwartungen der „Berliner*innen und unserer Kund*innen“ an eine bürgernahe Behörde gerecht zu werden und die modernen Beratungs- und Förderleistungen der Berliner Jobcenter sichtbar zu machen. Mit der Kampagne solle explizit keine Werbung für die Sozialleistung „Bürgergeld“ gemacht werden, unterstreicht die Behörde.

Den Ausgaben der Kampagne stünden zudem rechnerische Einsparungen der Berliner Jobcenter im Bereich Kommunikation gegenüber. Die Berliner Jobcenter informierten Ihre „Kund*innen“ so. z.B. regelmäßig per Brief über die Möglichkeiten der digitalen Zusammenarbeit oder rechtliche Neuerungen. Ein weiteres Beispiel seien wiederkehrende saisonale Informationen, die üblicherweise per Brief verschickt werden und verweist auf das Porto für 240.358 Bedarfsgemeinschaften und Familien mit Bezug von Bürgergeld. Die Information erfolgte zum Jahresstart 2024 erstmalig als Stadtkampagne und zentraler kostenfreier Landingpage für die Berliner Jobcenter.

„Zudem gehen wir davon aus, dass durch die erhöhte mediale Aufmerksamkeit und das moderne Auftreten der Berliner Jobcenter mittelfristig Schwellenängste bei der Zusammenarbeit mit den Jobcentern abgebaut werden können“, so die Jobcenter. Dies trage zur Entbürokratisierung der persönlichen Beratung in den Berliner Jobcentern bei.

Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen weder eine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des Corporate Designs der Jobcenter noch für die reklamehafte Bewerbung des offenbar bestens bekannten Bürgergelds. Stattdessen hätte sich der Bund der Steuerzahler gewünscht, dass verfügbare Mittel in die Vermeidung von Leistungsmissbrauch und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gesteckt werden. Denn von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales knapp 4 Millionen erwerbsfähig. Gleichzeitig herrscht bei einer Arbeitslosenquote von rund 6 Prozent beinahe Vollbeschäftigung, und die Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. 

Pressenennungen:

Radio BHeins, 29.02.2024

Das Stadtgespräch Spezial - Steve Schulz im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, über zum Lärmomat und zum Fahrradtresen in Kreuzberg sowie zu einer 191.000 Euro teuren Plakatwerbung der Berliner Jobcenter für das Bürgergeld und zu einem Kochbuch für altbackene Brotreste des Bezirksamtes Lichtenberg für 11.000 Euro
https://bheins.de/podcast/das-bheins-stadtgespraech-spezial-2/

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