Personalkosten in den Fokus

Am morgigen Mittwoch wird der Landeshaushalt für das Jahr 2022 in den Landtag eingebracht. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten auf, dabei das Problem der steigenden Personalkosten zu thematisieren. Denn derzeit werden immer mehr Haushaltsmittel langfristig gebunden. Grund dafür sind neben dem geplanten Aufbau von 1.200 Stellen im Land auch zwei weitere Sachverhalte.

So ist der Auftakt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder erfolgt. Der Bund der Steuerzahler ist besorgt, dass ein Tarifabschluss erfolgt, der über der Finanzplanung liegt. Auch die wirkungsgleiche und vollständige Übertragung des anstehenden Tarifabschlusses von Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt ein Problem dar. „Bei einer Tariferhöhung zahlen die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes höhere Steuern und auch höhere Sozialabgaben wie Renten- oder Krankenversicherung. Das gilt zumindest für die meisten Angestellten, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Beamte dagegen sind nur durch höhere Steuern belastet. Eine Bruttolohnerhöhung wirkt sich daher für Beamte netto viel stärker aus“, sagt der BdSt-Landesvorsitzende Bilaniuk und regt daher an, das anstehende Tarifergebnis je nach Höhe erst zeitversetzt auf die Beamten zu übertragen.

Steigende Personalausgaben entstehen auch vor dem Hintergrund, dass das Land für die Umsetzung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung und dem kinderbezogenen Familienzuschlag zukünftig erhebliche Mehrausgaben für seine Beamten stemmen muss. Darüber hat die Stuttgarter Zeitung berichtet. Die zusätzlichen strukturellen Kosten können dabei jährlich zwischen 238 Millionen Euro und 2,9 Milliarden Euro liegen. „Es ist richtig, dass die grün-schwarze Landesregierung um Finanzminister Danyal Bayaz die günstigere Variante in Höhe von 238 Millionen Euro anstrebt. Am Ende muss das dann aber auch so umgesetzt werden“, macht Bilaniuk deutlich.

Um die Personalkosten nicht immer weiter steigen zu lassen, fordert der Steuerzahlerbund auch zu strukturellen Einsparungen auf. „Hier wird es Zeit, dass die einzelnen Ministerien konkrete Vorschläge machen, wo sie Einsparungspotenzial erkennen. Der Abbau von Stellen darf dabei kein Tabu sein“, sagt Bilaniuk. Ziel der Landesregierung müsse es sein, auch hinsichtlich des Personals zukünftig nach dem angekündigten System „One-in-One-out“ zu verfahren. Sprich, wo zusätzliches Geld beim Personal ausgegeben wird, muss an anderer Stelle beim Personal eingespart werden.

Außerdem weist Bilaniuk darauf hin, dass der Aufbau von Stellen gestoppt werden muss. „Natürlich kann man neue Stellen im Einzelfall immer begründen, aber insgesamt dürfen es nicht 1.200 Stellen mehr werden. Denn diese stellen werden den Haushalt über Jahre belasten“, warnt Bilaniuk.