Pendlerpauschale muss bleiben!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Vorschlägen aus dem Umweltbundesamt zum Klimaschutz
„Zur Umweltpolitik werden die unterschiedlichsten Stimmen laut, die Kakophonie nimmt leider immer mehr zu. Die Koalition hat sich jüngst zum Einstieg in einen CO2-Zertifikatehandel geeinigt – ein wichtiger Schritt. Jetzt sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, dass den Beschlüssen auch Taten folgen und die deutsche Klimapolitik mindestens auf europäischer Ebene abgestimmt wird – schließlich muss auch eine einheitliche europäische Klimapolitik erfolgen!
Der Vorschlag, die Pendlerpauschale abzuschaffen oder zu kürzen, ist nicht neu und wird auch nicht dadurch seriöser, dass das Umweltbundesamt diesen wiederholt. Die Entfernungspauschale ist kein Privileg, sondern steuersystematisch notwendig. Denn alle Kosten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit dürfen abgezogen werden – genau dies besagt das Nettoprinzip. Schließlich fahren die Menschen nicht aus Spaß zur Arbeit. Diese Kosten müssen zwingend steuerlich berücksichtigt werden.
Dass die Finanz- und Steuerpolitik einen Beitrag zu einer effizienten und nachhaltigen Klimapolitik beitragen muss, ist selbstverständlich – dabei müssen aber die Systematik und das Leistungsfähigkeitsgebot unseres Steuerrechts gewahrt werden. Falsche Behauptungen und unsachliche Darstellungen des Steuerechts bringen uns beim Klimaschutz nicht voran!“
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